Geldgeschenk für Tschechen

Der geplante Transfer von heimischen Staatseinnahmen über die Grenze nach Südböhmen sorgt derzeit für Wirbel in der Landesregierung. Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) will 660.000 Euro für das Energy Center in Budweis überweisen. Sein Kollege Manfred Haimbuchner (FPÖ) will zuerst Detailinfos haben.

Heute vor einer Woche landete der Amtsvortrag zur Förderung des Oö. Energiesparverbands auf dem Sitzungstisch der Regierungsmitglieder. Durchgewunken wurde der zweiseitige Antrag jedoch vorerst nicht. Ganz am Ende des Dokuments taucht nämlich ein Absatz auf, der für Diskussionen unter den Spitzenpolitikern sorgt.

Dort werden 660.000 Euro für das Energie Center in Budweis (ECB) gefordert. Ziel dieser seit mehr als zehn Jahren bestehenden Einrichtung sei es, Energieberatungen und Öffentlichkeitsarbeit jenseits der Grenze zu leisten. Das ECB erhält dafür neben dem Steuergeld aus Oberösterreich auch finanzielle Mittel vom tschechischen Umweltministerium und aus Brüssel. Wir haben den Vortrag zurückstellen lassen - so lange, bis Anschober Details zur Verwendung des Steuergelds vorlegt, erklärt Wohnbaulandesrat Haimbuchner. Landesrat Anschober war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.