Geldkuvert für Niessl: Prozess gegen Verlag

Ein Artikel im Nachrichtenmagazin "profil", wonach Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) dem Tiroler Industriellen Manfred Swarovski um den Jahreswechsel 2009/10 ein Kuvert mit 10.000 Euro in die Hand gedrückt haben soll, hatte am Mittwoch ein gerichtliches Nachspiel: Niessl klagte den News-Verlag, zu dem "profil" gehört. Das Urteil ergeht schriftlich.

Ein Artikel im Nachrichtenmagazin "profil", wonach , hatte am Mittwoch ein gerichtliches Nachspiel: Niessl klagte den News-Verlag, zu dem "profil" gehört. Das Urteil ergeht schriftlich.

Der Landeshauptmann hatte ebenso wie Swarovski vehement zurückgewiesen. Niessl sprach von "Rufmord auf Raten".

"profil" hatte in mehreren Artikeln, erstmals Anfang Februar 2014, über ein angebliches Treffen von Niessl und Swarowski in dessen Firmensitz in Wattens berichtet. Dieses habe im zweiten Halbjahr 2009 oder ersten Halbjahr 2010 stattgefunden, und Niessl habe dabei vom Vorstand des Unternehmens, das im Verkehrsmanagement tätig ist, 10.000 Euro erhalten.

Das Magazin berief sich auf einen zuerst anonymen Zeugen, später wurde offengelegt, dass die Information von Andreas Wecht, einst Finanzvorstand des Konzerns, enthüllt wurde. Sowohl Niessl als auch Swarco wiesen dessen Darstellung vehement zurück.

Swarowski sprach am Mittwoch von einer "ungeheuerlichen Behauptung". Mit Niessl sei er "natürlich" bekannt, denn: "Ich bin mit allen Landeshauptleuten bekannt. Unser Kunde ist die öffentliche Hand." Doch im fraglichen Zeitraum habe es keinen Besuch des Burgenländers bei Swarco gegeben.

Auch Niessl bekräftigte: "Es hat keine Kuvertübergabe gegeben, und auch die Termine 2009/2010 in Tirol in Wattens hat es nicht gegeben." Zwei weitere Swarco-Zeugen bestätigten im Wesentlichen die Aussagen von Swarowski und Niessl.

Zeuge entschlug sich der Aussage

"profil"-Redakteur Michael Nikbakhsh beteuerte in seiner Zeugeneinvernahme, eine Anspielung auf Prostitution sei "definitiv nicht gewollt" gewesen. Er habe lediglich einen "roten" Politikers und einen Ampelhersteller sprachlich zusammengebracht. "Ich fand das ehrlich gestanden recht witzig." Der Journalist räumte auch ein, dass es in Wechts Angaben "Unschärfen" gebe - ganz klar war etwa nicht, wem er das Kuvert persönlich übergab -, aber darauf "haben wir im weiteren Verlauf auch hingewiesen". Wecht, mit dem man sich insgesamt sechs Mal getroffen habe, sei stets bei seiner Aussage geblieben.

Veröffentlicht worden sei die Story erst, als sich der Informant schriftlich bereit erklärte, seine Angaben im Fall des Falles im Zeugenstand unter Wahrheitspflicht zu wiederholen. Daraus wurde aber am Mittwoch nichts. Denn Wecht entschlug sich der Aussage. Der Grund: Niessl erstatte Anzeige wegen Übler Nachrede. In diesem Strafverfahren wird Wecht wohl Beschuldigter sein, weswegen er vor dem Zivilgericht von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen durfte.

Nach rund drei Stunden Verhandlung schloss die Richterin das Verfahren. Das Urteil ergeht schriftlich.