Gemeinde Guntramsdorf: Anzeige wegen Wahlbetrugs

Die niederösterreichische Gemeinde Guntramsdorf kommt nicht zur Ruhe: Nach den Gemeinderatswahlen am 25. Jänner zeichnet sich eine Schwarz-Blau-Pinke Koalition ab - sehr zum Ärger der dort amtierenden SPÖ und Grünen. Jetzt sorgt eine gefälschte Unterschrift für Wirbel um die Orts-Freiheitlichen.

Die niederösterreichische Gemeinde Guntramsdorf kommt nicht zur Ruhe: Nach den Gemeinderatswahlen am 25. Jänner zeichnet sich eine . Jetzt sorgt eine gefälschte Unterschrift für Wirbel um die Orts-Freiheitlichen.

Rückblick: Nur zwei Tage vor der Gemeinderatswahl in der SP-geführten Gemeinde bemerkte eine 21-jährige Bürgerin, dass sie auf der Kandidatenliste der FPÖ geführt wurde - obwohl sie dazu nie die Zustimmung gegeben hatte - für eine solche bedarf es einer Unterschrift.

Anzeige gegen Unbekannt

Die verblüffte Guntramsdorferin gab in der Gemeinde an, dass sie von Obmann der FP Guntramsdorf und Nationalratsabgeordnetem Christian Höbart, zwar mehrmals aufgefordert worden war, für die FPÖ zu kandidieren. Sie hatte dies jedoch jedes Mal abgelehnt  - von ihr stamme auch nicht die dazu aufliegende Unterschrift. Den Wahlvorschlag hatten Höbart und der damals einzige FPÖ-Gemeinderat Dominic Gattermaier unterfertigt und eingebracht.

Jetzt hat die Gemeinde Anzeige gegen Unbekannt erstattet - wegen Urkundenfälschung und -unterdrückung, sowie Täuschung und Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat die Sicherheitsbehörde nun beauftragt, "Erhebungen zur Klärung des Sachverhaltes" vorzunehmen, wie es auf Anfrage von Heute.at hieß.

Sollte gegen Höbart, für den die Unschuldsvermutung gilt, ermittelt werden, müsste beim Nationalrat dessen Auslieferung beantragt werden. Angesprochen von Heute.at auf die Anzeige, wusste Höbart selbst, der vor einigen Monaten durch seine Aussage, dass seien, am Mittwoch nichts von der ganzen Causa.

Noch-Bürgermeister Karl Schuster (SPÖ) ist entsetzt: "Wir sind erschüttert, dass in unserer Gemeinde solche Dinge passieren", so seine Reaktion in Gespräch mit Heute.at. Er hat ebenfalls die Wahlbehörde eingeschaltet. Bei der Wahlbehörde in der NÖ Landesregierung glaubt man jedenfalls nicht, dass die Causa Einfluss auf das Wahlergebnis haben könnte.

Wie auch immer: Kommende Woche findet die konstituierende Sitzung für eine Dreierkoalition FPÖ-ÖVP-NEOS in der Gemeinde statt.

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