Gemeindeaufsicht soll neu geregelt werden

Nach dem Wirbel um angebliche politische Einflussnahme bei den Prüfberichten der Gemeindeaufsicht will nun der zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) eine rasche Änderung. Das von ihm angekündigte Konzept soll Zweigleisigkeiten abschaffen und einen verbindlichen Prüfplan beinhalten.

Im Landtag ging es am Donnerstag auch um die politische Auflösung jenes Wirbels, den eine Anzeige eines Prüfers ausgelöst hat. Der nämlich behauptet, dass es politische Einflussnahme bei unliebsamen Berichten gegeben habe. Im Mittelpunkt der Kritik ÖVP-Landesrat und Gemeindereferent Max Hiegelsberger. Aufgeklärt ist die Sache noch immer nicht.

Aber der für die Gemeindeaufsicht – man sieht die Zuständigkeiten sind weit verstreut – zuständige Landesrat Podgorschek hat nun angekündigt, alles neu machen zu wollen. Die Gebarungsprüfungen sollen zentral in Linz erledigt werden. In den Bezirken soll es aber Kompetenzzentren geben. Es wird einen verbindlichen Prüfplan geben. Die Konsolidierungskonzepte werden zwischen den Gemeinden, der Referenten und die Aufsicht abgeschlossen werden.

"Ziel muss es sein Missstände früh aufzuzeigen und den Kommunen Hilfe anzubieten", stellt Podgorschek fest. Nun müsse man rasch an einer Verwirklichung arbeiten.

Missstände in vielen Gemeinden

In einer Beantwortung einer Anfrage zeigte Podgorschek das Dilemma auf: Fünf heimische Gemeinden wurden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, weil es gravierende Missstände gab und gibt. Betroffen sind St. Wolfgang (Bez. Gmunden), Hohenzell (Bez. Ried im Innkreis), Pichl bei Wels (Bez. Wels-Land), Helfenberg (Bez. Freistadt) und St. Oswald bei Freistadt (Bez. Freistadt).