Kurz vor dem Beginn der Fastenzeit verordnen Landeshauptmann Josef Pühringer und Gemeindelandesrat Josef Stockinger (beide ÖVP) ihren Kommunen reduzierte Finanzkost: Die brisanten Gemeinde-Zusammenlegungen sind dabei kein Thema, Kooperationen sollen forciert werden.
Unterstützung für die Pläne erhalten die Landespolitiker aus einer aktuellen Market-Umfrage: Zwei Drittel der Oberösterreicher sind gegen eine Zusammenlegung ihrer Kommunen, wie sie die Industriellenvereinigung fordert. Drei Viertel wollen verstärkte Zusammenarbeit bei Bauhöfen, Feuerwehren oder Gemeindeverwaltungen. Erfolgreiche Pilotprojekte gibt es dafür bereits ob der Enns.
Das Einsparungspotenzial für Bürgermeistergehälter oder Sitzungskosten für Gemeinderäte wär bei Zusammenlegungen gering, erklärt Pühringer. Der Ausbau der Kooperationen würde mehr bringen. In den nächsten drei bis fünf Jahren kann das Gemeindebudget so noch um zehn Prozent gesenkt werden, rechnet Landesrat Stockinger vor. Einen entscheidenden Beitrag wird dabei die bereits angekündigte Verwaltungsreform des Landes leisten. Erste Details dazu soll es ab Mai geben.Jürgen Tröbinger
