Günther Leichtfried will rasche Hilfe für die Gemeinden: Der SP-Klubchef fordert einen 500-Millionen-Euro-Zukunftsfonds. Außerdem sollen die Beiträge, die die Gemeinden dem Land für Spitäler und Sozialhilfe zahlen, für 2011 und 2012 eingefroren werden.
Diese würden 2011 auf 303,2 Millionen Euro (+9 %) bzw. 215,6 Millionen Euro (+12 %) steigen. Auch das Wahlrecht liegt Leichtfried im Magen: Ist es in Ordnung, wenn es Boten gibt, die zum Wähler gehen und gleich wählen lassen?, beklagt er Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Gemeinderatswahlen.
Zum landespolitischen Klima meint er, dieses sei verbesserungswürdig. Die VP setze ihre absolute Mehrheit rigoros und selbstherrlich ein. Als Minderheitspartei wolle die SP auch Kontrolle ausüben. Postwendende Replik von VP-Klubchef Klaus Schneeberger: Wenn der SP-Chef kontrollieren will, dann ab in die Opposition. Mit der Kritik am Wahlrecht wolle die SP nur von innerparteilichen Rissen ablenken.
