Gemeinden in Finanz-Nöten

Über Oberösterreichs Kommunen kreist der Pleitegeier. Obwohl Geldinstitute von einer Kreditbremse in Zeiten der Krise nichts wissen wollen, wird es immer schwieriger für die öffentliche Hand, Projekt-Finanzierungen aufzustellen. Der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) sieht nun den Bund gefordert.

Vor allem bei Finanzierungen, die über mehrere Jahre laufen, haben wir zusehends Probleme, berichtet Mayr aus seinem Ressort. Erst vor Kurzem hätte die Landeshauptstadt 73 Millionen Euro für eine Darlehensnachfolge gesucht, als einzige Bank legte die Bawag ein Angebot vor. Seltenes Gegenbeispiel: Diese Woche konnte Linz 46 Millionen Euro für die städtische Immobilien-Gesellschaft aufstellen. Ein Konsortium aus heimischen Banken und der Kommunalkredit sprang ein.

Die Bundesfinanzagentur muss mehr Geld zur Verfügung stellen, fordert der Linzer Stadtrat. Derzeit kann sich eine Stadt wie Linz insgesamt etwa 190 Millionen Euro von der Bundeseinrichtung borgen. Städte mit mehr als 20.000 Einwohner müssen für ihre Projekte mehr bekommen, ergänzt Mayr und nimmt auch das Land Oberösterreich in die Pflicht: Das Geld sollte über das Bundesland laufen, das auf ein größeres Volumen zugreifen kann. Doch nicht nur die strengen Kreditvorgaben der Banken bereiten den Kommunen in Oberösterreich Kopfzerbrechen. Durch krisenbedingt sinkende Steuereinnahmen bekommen die Gemeinden weniger Geld aus Wien: Alleine die Landeshauptstadt rechnet heuer mit einem Ausfall bei den Ertragsanteilen von mindestens zehn Millionen Euro.

Die Prognose 2009 für die Abgangsgemeinden sieht düster aus: Wirtschafteten 2002 nur etwa 100 der 444 Kommunen defizitär, haben heuer bereits 202 Budgetprobleme angemeldet. Insgesamt fehlen den betroffenen Gemeinden mehr als 52 Millionen Euro.