Mehr als zwei Drittel der heimischen Gemeinden würden ihre Straßen gerne per Radar überwachen. Hauptargument: Verkehrssicherheit, positiver Nebeneffekt: Geld für die oft maroden Gemeindekassen. Einziges Problem: die immer noch unklare Rechtslage.
Mödlings Bürgermeister Hans Stefan Hintner ist einer der wenigen, der sich traut, es laut auszusprechen: „Der Bund will die Gemeinden um Geld prellen!“, fasst er den aktuellen Stand des seit Längerem schwelenden Konflikts zusammen. Zuerst verhinderten Datenschutz-Bedenken die Radars an Gemeindestraßen, jetzt offensichtlich der Streit um die Straf-Einnahmen daraus.
Beispiel Mödling: Die Stadt besitzt 12 Radarboxen, je zwei davon waren bis zum vorläufigen Verbot (Juni 2008) in Betrieb. Um Raser auszubremsen, etwa vor Schulen, wie Hintner sein Hauptanliegen – Verkehrssicherheit – erklärt. „Nebenbei“ brachten die Boxen Mödling 630.000 Euro pro Jahr, mehr als die Hälfte floss laut Hintner in Sicherheit. Bleibt eine Viertelmillion fürs Budget …
