Gemeinderat streitet um "Omama"-Steuer

Die Steuerreform des Bundes war Streitthema Nummer 1 bei der Budgetdebatte am Montag im Wiener Gemeinderat. Für Aufsehen sorgte SPÖ-Klubchef Rudi Schicker, der sich in seiner Rede dafür einsetzte, das Erbe der "Omama" zu besteuern.

Die Steuerreform des Bundes war Streitthema Nummer 1 bei der Budgetdebatte am Montag im Wiener Gemeinderat. Für Aufsehen sorgte SPÖ-Klubchef Rudi Schicker, der sich in seiner Rede dafür einsetzte, das Erbe der "Omama" zu besteuern.

Dafür erntete er Häme von der ÖVP, die Schicker sofort vorwarf, mit einer "Reichensteuer die normale Omama besteuern zu wollen". ÖVP-Landesgeschäftsführer Hoch twitterte: "Die Omama aussackeln finde ich nicht lustig, sorry!"

In der Budgetdebatte verteidigte SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner die von 221 Mio. Euro und den Rekordschuldenstand von 5,1 Mrd. Euro für Wien. Sie will gegen die Krise investieren: "Ich höre es schon tönen: 'Hilfe, Hilfe, Wien steht vor dem Untergang' – das ist alles andere als ein Ruin."

ÖVP-Boss Manfred Juraczka: "Das ist eher wirtschaftspolitische Bunkerstimmung." FPÖ-Klubchef Johann Gudenus sprach von "Peinlichkeit" und "Misere". Uneins war man sich auch beim Wahlrecht. Die von Rot-Grün versprochene Entscheidung wurde auf 2015 vertagt.