Russland ist Donnerstagfrüh in die Ukraine einmarschiert! Präsident Wladimir Putin hat seine Drohungen wahrgemacht und hat mit dem Angriff aus allen Richtungen begonnen. Mittlerweile ist die Hauptstadt Kiew bereits im Visier der vorrückenden russischen Truppen.
Mit Raketen und Marschflugkörpern werden wichtige Einrichtungen in der Ukraine angegriffen. Laut Putin wolle er die Ukraine "demilitarisieren und denazifizieren". Die USA und die Europäische Union bereiten unterdessen neue, harte Sanktionen gegen Russland vor.
Medienberichten zufolge soll Russland bereits die völlig Lufthoheit übernommen haben. Und auch die Sperrzone rund um die Atomruine Tschernobyl ist bereits von den russischen Truppen eingenommen worden. "Nach schwerem Kampf wurde die Kontrolle über Tschernobyl verloren", sagte ein ukrainischer Präsidentenberater.
Laut dem ukrainischen Gesundheitsminister Viktor Ljaschko wurden bisher insgesamt 57 Menschen getötet und 169 verletzt. Generalstabschef Robert Brieger äußerte sich am Donnerstagabend in der "Zeit im Bild 2" zur aktuellen Lage in der Ukraine und zum Krieg in Europa. Und Bieger erklärte gleich zu Beginn der Sendung auf die Frage, ob man Wladimir Putin unterschätzt hat:
"Ich denke, alle Beobachter und Analysten haben damit gerechnet, dass es zu einer diplomatischen Verhandlungslösung kommt. Nun wurde die militärische Karte gezogen und wir verfolgen das Geschehen sehr unmittelbar. Ich persönlich habe mit einem Kompromiss gerechnet."
Er sei von der "großen Lösung", die Putin jetzt anstrebt, überrascht gewesen. Offenbar hat der russische Präsident das Ziel, die ukrainischen Streitkräfte komplett zu zerschlagen und einen politischen Wandel mit seinen Absichten herbeizuführen. Er verfolge also letztlich die "große Lösung".
Die Ukraine werde nun von allen Seiten angegriffen, zudem seien massive Luftschläge im Gange. "Und derartige Bewegungen legen die Absicht nahe, die Kontrolle über das gesamte Gebiet der Ukraine zu gewinnen." Laut dem General sei es auch wahrscheinlich, dass eine Russland-freundliche Regierung in der Ukraine eingesetzt werden könnte, die als Alliierte Putins gelten würde.
Aber wie wird sich die Situation in der Ukraine weiterentwickeln? "Von der militärischen Logik her wäre ein kräftezerrender Kampf in den urbanen Gebieten zu vermeiden", erklärt Bieger weiter. Die russischen Truppen dürften zudem das Ziel verfolgen, die Kontrolle über die staatlichen Einrichtungen zu erlangen. "Mit der Hoffnung, dass sich die Bevölkerung mit den Tatsachen abfindet."
Kreml-Chef Putin habe auch damit gedroht: Wer sich einmischt, erlebe historisch nie dagewesene Konsequenzen! Worauf müssen sich also andere Länder einstellen? "Ich glaube, in diesen Worten liegt Selbstunterschätzung. Die Sanktionen gegen Russland werden erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung Russlands haben. Ich würde eine atomare Antwort aber zunächst ausschließen", erklärt der Generalstabschef.
Denn: "Ich gehe von einer gewissen rationalen Grundkompetenz aus. Das wäre der Schritt zur Selbstzerstörung." Die NATO-Verantwortlichen hätten zudem klargemacht, dass eine Involvierung von NATO-Kräften nicht beabsichtigt sei. "Wenn russische Übergriffe auf NATO-Territorium stattfinden würden, wäre das allerdings ein Fall für den Artikel 5 – das heißt den Verteidigungsfall für das atlantische Bündnis, wo der Angriff auf einen Mitgliedsstaat als Angriff auf alle gewertet wird, einschließlich der Vereinigten Staaten.
"Wie groß würde das dann werden?", wollte Moderatorin Laufer wissen. "Das wäre zumindest ein europäischer Krieg mit Auswirkungen, die jetzt noch nicht abschätzbar sind. Den gilt es aber unter allen Umständen zu vermeiden." Aber hätte die Europäische Union überhaupt in diesem Konflikt militärisch in der Hand? Dazu stellte Robert Brieger in der ZIB2 unmissverständlich klar:
"Die europäische Komponenten der Europäischen Union ist ein Entwicklungsprojekt. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat das Ziel die militärischen Komponenten der Mitgliedsstaaten zu bündeln und synergetisch zum Zusammenwirken zu bringen. Aber dazu ist es noch ein weiter Weg. Die rein zahlenmäßige Aufsummierung der Streitkräfte der Europäischen Union ergeben eine erhebliche Militärmacht."
Aber: "Was nicht derzeit gegeben ist, ist das Zusammenwirken und die gemeinsame Handlungsfähigkeit dieser einzelnen Streitkräfte." Bisher hätte es eine Aufgabenteilung mit der NATO gegeben, dass diese mehr die robusten Einsätze bewältigt und die Europäische Union sich mehr auf Friedens- und Ausbildungsmissionen spezialisiert." Brieger geht aber davon aus, dass das in Zukunft nicht ausreichen wird.
Die europäischen Mitgliedstaaten werden sich laut dem General künftig mehr strategische Autonomie zulegen müssen. Sollte Europa also eine eigene Armee aufbauen? "Eine eigene Armee ist eigentlich das Merkmal souveräner Staaten und Europa ist von einem Bundesstaat relativ weit entfernt. Aber als Endziel ist eine entsprechende kohärente Zusammenfügung der europäischen Sicherheitsinteressen unausweichlich."
