Georgiens Ex-Präsident in Kiew verhaftet

Nach Protesten gegen die Regierung drohen Micheil Saakaschwili in der Ukraine fünf Jahre Haft wegen "Beihilfe für eine kriminelle Vereinigung".

Der ehemalige Präsident Georgiens Micheil Saakaschwili betätigt sich seit Ende seiner Amtszeit 2013 politisch in der Ukraine; jetzt wurde er in Kiew verhaftet, da er gegen die aktuelle Regierung protestiert – unterstützt von Ex-Politikern der alten ukrainischen Regierung, die wegen ihrer Korruption nach monatelangen gewalttätigen Demonstrationen abgesetzt wurde.

Laut Augenzeugen war Saakaschwili bei dem Polizeieinsatz auf das Dach seiner Wohnung geflüchtet und gedroht, Selbstmord zu begehen. Eine große Zahl seiner Anhänger versuchte, die Verhaftung zu verhindern und zerrte ihn wieder aus einem Polizeiauto. Unklar ist derzeit, wie es weiter gehen wird bzw. wie lange er noch auf freiem Fuß sein wird.

Saakaschwili ist derzeit staatenlos: Er hatte 2015 die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen, wodurch er die georgische verlor. Doch auch sein ukrainischer Pass wurde im Juli 2017 eingezogen – denn der Politiker soll bei seinem Antrag auf die Staatsbürgerschaft verschwiegen haben, dass er in Georgien zur Fahndung wegen Amtsmissbrauch und Korruption ausgeschrieben ist.

Zu dem Zeitpunkt hielt sich Saakaschwili in den USA auf und reiste im September illegal mit Hilfe der gefallenen Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko in die Ukraine ein. Dort organisierte Saakaschwili Demonstrationen gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Seine Geldgeber sollen dabei weitere Ex-Politiker der alten Regierung sein, die sich nach Moskau abgesetzt haben und gegen die Haftbefehle bestehen. Daher gilt Saakaschwili laut Geheimdienst und Staatsanwalt als Unterstützer von Kriminellen.

Ihm drohen in der Ukraine fünf Jahre Haft, allerdings hat Georgien bereits um seine Auslieferung gebeten. (jm)