Gericht: 10.000 € muss Firma Lkw-Fahrer zahlen

Lkw-Fahrer erhielt rund 10.000 Euro Abfertigung nach Kampf vor Gericht.
Lkw-Fahrer erhielt rund 10.000 Euro Abfertigung nach Kampf vor Gericht.Bild: Fotolia (Symbol)
Die AKNÖ hat für einen Lkw-Fahrer aus NÖ eine Abfertigungszahlung von rund 10.000 Euro erkämpft. Die Firma hatte nicht zahlen wollen.
Dem begünstigt Behinderten wurde im Krankenstand eine einvernehmliche Auflösung mit der Zusage einer Abfertigung schmackhaft gemacht. Einige Tage nach dieser mündlichen Vereinbarung wurde dies schriftlich zurückgezogen.

Der Lkw-Fahrer war seit April 2003 bei einem Eisengussunternehmen beschäftigt. Ihm wurde im März 2005 durch das Bundessozialamt eine Behinderung von 50 Prozent zuerkannt. Diesen Umstand teilte er dem Arbeitgeber umgehend mit. Im Februar 2013 fiel der Mann vom Lkw und befand sich danach ununterbrochen im Krankenstand.

Kündigung ohne Behindertenausschuss

Im April 2014 kündigte der Arbeitgeber den Lkw-Fahrer, ohne vorab die dafür notwendige Zustimmung des Behindertenausschusses einzuholen. Da die Kündigung somit rechtsunwirksam war, wollte der Arbeitgeber den Mann zu einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses bewegen. Er bot dem Arbeitnehmer – obwohl er in der Abfertigung neu war – eine Abfertigungszahlung in Höhe von 9.994,60 Euro brutto an. Angesichts dieses Angebots in Form einer Musterabrechnung willigte der Arbeitnehmer ein.

CommentCreated with Sketch.0 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Einige Tage später teilte der Arbeitgeber dem Mann jedoch schriftlich mit, dass es sich bei der angebotenen Abfertigung um einen Fehler der externen Gehaltsverrechnung gehandelt habe, und übermittelte eine Abrechnung ohne zugesagter Abfertigung. Der Arbeitnehmer sah sich getäuscht und ersuchte die Arbeiterkammer NÖ um Hilfe. Die Sache landete vor Gericht.

Das Gericht folgte der Rechtsansicht der AK und sprach dem Arbeitnehmer die Abfertigung von rund 10.000 Euro zu. „Das zeigt einmal mehr, wie wichtig der Rechtsschutz der Arbeiterkammer ist", sagt AK Niederösterreich-Präsident Markus Wieser. (wes)

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