Der Internetaktivist und Wikileaks-Gründer Julian Assange darf nach einem Urteil des britischen Höchstgerichts von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden. Nur noch eine Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte könnte dies noch verhindern.
Eine Auslieferung Julian Assanges nach Schweden wird immer wahrscheinlicher. Nach den beiden hat nun auch das höchste britische Gericht entschieden, dass der Wikileaks-Gründer nach Schweden ausgeliefert werden darf. Der Berufungsantrag des 40-jährigen Australiers werde abgelehnt, sagte Gerichtspräsident Nicholas Phillips. Die Entscheidung der Richter fiel mit fünf zu sieben Stimmen.
Assange fürchtet, am Ende in den USA zu landen
Dem 40-Jährigen wird in Schweden vorgeworfen, mit zwei Frauen ohne deren Einwilligung ungeschützten Sex gehabt zu haben. Allerdings gibt es keine Anklage gegen Assange in Schweden, er soll nach Angaben der Staatsanwälte zunächst nur befragt werden. Der Australier weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Er fürchtet, letztlich an die USA ausgeliefert zu werden, wo er wegen der Veröffentlichung Zehntausender geheimer US-Depeschen den Zorn der Regierung auf sich zog. Assange steht derzeit in Großbritannien unter Hausarrest.
Vor dem Supreme Court war es um die Frage gegangen, ob ein von der Staatsanwaltschaft ausgestellter Haftbefehl in Großbritannien Gültigkeit besitzt. Im Vereinigten Königreich muss ein Haftbefehl von einem Gericht ausgestellt werden. Fünf der sieben Richter des Supreme Courts vertraten die Ansicht, dass für einen EU-weiten Haftbefehl auch die Unterschrift eines Staatsanwaltes ausreicht.
Gerichtshof für Menschenrechte Assanges letzte Hoffnung
Assange kann jetzt nur noch eine letzte Karte ausspielen, um eine Auslieferung möglicherweise doch noch zu verhinden. Dem Australier bleibt als letzte Option der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
