Gericht gibt grünes Licht für Bau des Lobautunnels

Der umstrittene Lobautunnel darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch grünes Licht gegeben.

Wegweisender Gerichtsentscheid: Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch grünes Licht gegeben, womit die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) positiv abgeschlossen ist.

Aber: Es müssen "neue Auflagen zur Sicherstellung des Schutzes vor Überschreitung von Umweltqualitätsnormen" eingehalten werden, wie das BVwG am Mittwoch mitteilte.

Das BVwG hatte das Projekt unter die Lupe genommen, nachdem Tunnelgegner bzw. Umweltschützer die erstinstanzliche Bestätigung der UVP beeinsprucht hatten. Diese Beschwerden hat der dreiköpfige Richtersenat nun abgelehnt. Die Asfinag will folglich schon im kommenden Jahr mit dem Bau des insgesamt 19 Kilometer langen S1-Abschnitts beginnen. Gesamtkosten: 1,9 Milliarden Euro!

Lob und Kritik

Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) erneuert ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Lobautunnel. „Auch wenn es jetzt einen UVP-Bescheid mit 17 Seiten Auflagen gibt: Das Projekt ist und bleibt ein Milliardengrab, ein teures Prestigeprojekt und gefährdet den Nationalpark. Mit dem Tunnel werden Milliarden an Steuergeld verschwendet, die besser für den Öffi-Ausbau und Investitionen in die Bahn eingesetzt werden sollten", so Vassilakou.

Und: „Wir werden weiter gegen das Projekt auftreten." Jetzt müssen weitere Verfahren abgewartet werden, was möglicherweise weitere Jahre in Anspruch nehmen wird.

„Bestmöglicher Schutz von Mensch und Umwelt in der Bau- und Betriebsphase der S 1 waren die Grundlage für sämtliche Planungen der ASFINAG. Das bestätigt uns jetzt auch der positive Ausgang des UVP-Verfahrens", freut sich hingegen Karin Zipperer, Vorstandsdirektorin der Asfinag.

"Guter Tag für Wiener Unternehmer"

"Heute ist ein guter Tag für die Wiener Unternehmer", sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien zum positiven Lobautunnel-Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. "Ein besseres Timing hätte es nicht geben können. Eine Woche nach dem Start unserer Infrastruktur-Kampagne für Wien gibt es schon grünes Licht für den Lobautunnel. Wenn wir das gewusst hätten, wäre die Kampagne schon vor zehn Jahren gestartet worden", so Ruck.

Mikl-Leitner: "Wir sind erleichtert"

"Wir sind erleichtert und freuen uns über das grüne Licht für den Lobau-Tunnel. Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist von großer Bedeutung für die Region. Denn der Tunnel ist die Grundlage für viele weitere Projekte zur besseren Anbindung und Entlastung des Marchfeldes", hält die nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) zu den aktuellen Entscheidungen fest.

„Zum einen liefert der Lobau-Tunnel die Voraussetzungen zum Bau der S 8", führt der nö. Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (VP) weiter aus: „Davon profitiert wiederum die Region Gänserndorf. Gleichzeitig schaffen wir es auch, den Flaschenhals Wien für die Pendler zu entschärfen und den Regionenring zu schließen."

(red)

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