Nach spontanen Protesten in vielen russischen Großstädten gegen seine Inhaftierung wurde der bekannte Kremlgegner Alexej Nawalny vorläufig freigelassen. Ein Gericht in der Stadt Kirow entschied am Freitag, ob der wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager verurteilte 37 Jahre alte Anwalt seine Haftstrafe noch nicht antreten muss, da der Richterspruch nicht rechtskräftig ist. Moskaus Generalstaatsanwaltschaft kündigte nach den Demonstrationen in Moskau und anderen Städten eine Beschwerde gegen die Inhaftierung an.
vorläufig freigelassen. Ein Gericht in der Stadt Kirow entschied am Freitag, ob der wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager verurteilte 37 Jahre alte Anwalt seine Haftstrafe noch nicht antreten muss, da der Richterspruch nicht rechtskräftig ist. Moskaus Generalstaatsanwaltschaft kündigte nach den Demonstrationen in Moskau und anderen Städten eine Beschwerde gegen die Inhaftierung an.
Richter Sergej Blinow hatte den Oppositionspolitiker noch im Gerichtssaal in der Stadt Kirow verhaften lassen. Daraufhin stürmten landesweit Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Justizwillkür in Russland zu protestieren. Es gab allein in Moskau und St. Petersburg mehr als 100 Festnahmen unter den Tausenden Demonstranten.
Nawalny wird in der russischen Bevölkerung als Kämpfer gegen Korruption und Vetternwirtschaft geschätzt. Er hat mehrfach gezeigt, dass er Massen mobilisieren kann. Deshalb werde nun ein übergeordnetes Gebietsgericht in Kirow - rund 900 Kilometer nordöstlich von Moskau - über die Haftbeschwerde entscheiden. Nawalny soll 2009 als Berater eine staatliche Holzfirma betrogen und sich so umgerechnet 400.000 Euro erschlichen haben.
Kandidat bei Moskauer Bürgermeister-Wahl
Da der Politiker an diesem Freitag freigekommen ist, werde er als Kandidat an der Bürgermeisterwahl in Moskau für den 8. September weiter teilnehmen, teilte sein Stab mit. Der Urnengang gilt als wichtiger Stimmungstest für das russische Machtlager sowie für Amtsinhaber Sergej Sobjanin. Eine Zulassung von Nawalny zur Abstimmung soll dazu beitragen, dass der Urnengang mit einem absehbaren Sieg von Sobjanin am Ende als legitim anerkannt wird, wie Kommentatoren betonen.
Anders als Sobjanin hat Nawalny weder die Unterstützung der vom Kreml beherrschten Staatsmedien noch das Machtlager hinter sich. Die Chancen des Oppositionspolitikers bei der Wahl gelten deshalb als aussichtslos. Beobachter kritisierten allerdings zudem viele Verfahrensmängel in dem Prozess gegen ihn "ohne einen einzigen Beweis".
Nawalny auch Leitfigur der Rechten
Menschenrechtler und westliche Vertreter sprachen im Fall Nawalny von einem "Schauprozess" und einem neuen Beispiel für politische Willkürjustiz in Russland. Deutschland und die Europäische Kommission sowie die USA kritisierten das Urteil. Richter Blinow sprach dagegen von einem "Verbrechen". Sein Angeklagter Nawalny weist die Vorwürfe als politische Inszenierung des Kreml zurück.
Nawalny gilt nicht nur als Korruptionsbekämpfer. Er schreckt auch nicht davor zurück, nationalistische Stimmungen in der russischen Gesellschaft für seinen Kampf zu instrumentalisieren. In einem Video verglich er militante Kaukasier mit Kakerlaken. Im Oktober des Vorjahres nahm er an der Seite zahlreicher Rechtsextremer an einem "Russischen Marsch“ in Moskau teil, zu dessen Organisationskomitee er auch gehörte.
