Gericht stoppt vorerst Auslieferung von Julian Assange

Ein britisches Gericht hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA wegen Spionagevorwürfen vorerst blockiert.

Zwei Richter des High Courts teilten am Dienstag mit, Assange werde eine neue Berufung gewährt, wenn von den US-Behörden keine weiteren Zusicherungen bezüglich dessen kämen, was mit ihm nach der Auslieferung passieren würde. Die Verhandlung wurde auf den 20. Mai vertagt. Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Für Assange bedeutet die Entscheidung einen Teil-Erfolg. Der 52-Jährige ist wegen Spionage in 17 Fällen und dem Vorwurf des Computermissbrauchs angeklagt, weil er vor fast 15 Jahren auf seiner Enthüllungsplattform eine Reihe von geheimen US-Dokumenten veröffentlicht hat.

Während einer zweitägigen Anhörung im Februar hatten Assanges Anwälte argumentiert, dass der Australier ein Journalist sei, der Fehlverhalten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan aufgedeckt habe. Eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten würde ihn demnach einer politisch motivierten Strafverfolgung aussetzen und das Risiko einer "eklatanten Rechtsverweigerung" mit sich bringen.

Seit 5 Jahren in Hochsicherheitsgefängnis

Die US-Regierung erklärte, Assanges Handlungen seien weit über die eines Informationen sammelnden Journalisten hinausgegangen. Sein Versuch, geheime Regierungsdokumente zu beschaffen und wahllos zu veröffentlichen, habe Menschenleben gefährdet.

Assange sitzt seit fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Zuvor hielt er sich von 2012 bis 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf.