Gericht untersagt Donald Trumps Einreisesperre

Bild: Reuters

Die Einreisesperre bleibt weiterhin außer Kraft, beschloss ein Gericht einstimmig. Trump reagierte umgehend auf Twitter, seine unterlegene Konkurrentin Hillary Clinton amüsiert sich darüber. Und: Die Kosten bei der geplanten Grenzmauer zu Mexiko explodieren.

US-Präsident Donald Trump muss wegen seines umstrittenen Einreiseverbots eine herbe juristische Niederlage hinnehmen. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Antrag der Regierung einstimmig ab, das Dekret zur Einreisesperre wieder in Kraft zu setzen. Das Urteil fiel am Donnerstag (Ortszeit) einstimmig mit 3:0 Richterstimmen.

In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgt das Gericht fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten. Die Bundesstaaten Washington und Minnesota hätten überzeugend dargelegt, dass den Abgewiesenen aus den sieben Nationen schon aus einem befristeten Einreisestopp Schaden entstehen könne. Die US-Regierung habe keinen Beweis für Sicherheitsbedenken vorgelegt, die ein Einreiseverbot für Bürger aus diesen sieben Ländern rechtfertige.

SEE YOU IN COURT, THE SECURITY OF OUR NATION IS AT STAKE!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)
Trump reagierte umgehend auf das Urteil: "Wir sehen uns vor Gericht, die nationale Sicherheit steht auf dem Spiel", schrieb er auf Twitter, der ganze Tweet war in Großbuchstaben verfasst. Damit legte der Präsident nahe, dass die US-Regierung den Supreme Court anrufen wird, das Oberste US-Gericht. Das Justizministerium kündigte an, die Regierung werde nun zunächst ihre weiteren Optionen prüfen.

Die im Kampf um das Präsidentenamt unterlegene Hillary Clinton reagierte auf die Niederlage der US-Regierung vor Gericht. Sie twitterte „3-0“ in Anspielung auf das einstimmige Ergebnis der drei Richter gegen Trumps Einreisestopp.

3-0
— Hillary Clinton (@HillaryClinton)
Der von US-Präsident Donald Trump geplante Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko könnte außerdem deutlich teurer werden als von dem Republikaner im Wahlkampf angekündigt. Laut einem internen Behördenbericht ist mit Kosten von 21,6 Milliarden Dollar zu rechnen.

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