Politik
Blümel zu Ansturm auf Geschäfte: "Es wird immer so sein
Der Handel wird mit dem neuerlichen Lockdown wieder beinahe komplett dichtgemacht. Die Regierung verspricht Hilfe, doch nicht alle sind zufrieden.
Abgesehen von Betrieben, die zur Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind, müssen sämtliche Geschäfte und auch Dienstleister wie Friseure mit Dienstag, 17. November, ihre Tore geschlossen halten. Denn ab da ist der bisher härteste Lockdown – einen Überblick über alle Maßnahmen findest du unten – in Kraft.
Viele Klein- und Mittelbetriebe ächzen unter den zu erwartenden Umsatzeinbrüchen, hoffen, dass zumindest das Weihnachtsgeschäft irgendwie gerettet werden kann. Die Regierung hat finanzielle Hilfe zwischen 20 und 60 Prozent des Umsatzes aus dem Vergleichsmonat im Vorjahr versprochen, zum Ungemach einiger Handelsvertreter. Sie fühlen sich gegenüber Hotels und Restaurants, die bis zu 80 Prozent ihres Umsatzes erhalten, im Nachteil. Dazu nahm am Abend vor dem Lockdown noch einmal Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einem "ZiB2"-Interview Stellung:
Ansturm auf Geschäfte
Moderator Armin Wolf konfrontierte seinen Studiogast gleich mit dem Ansturm auf die Geschäfte am heutigen Montag: "Ich kann nur an alle Menschen appellieren, von sich aus sich an die Maßnahmen zu halten", reagiert der Finanzminister darauf.
"Es wird immer so sein, dass nach einer scharfen Lockdown-Phase Konsum nachgeholt wird", so Blümel auf die Frage, warum der Lockdown vor dem normalerweise umsatzstärksten Handelstag des Jahres, dem 8. Dezember, endet. Man könne jetzt über einige Tage mehr oder weniger verhandeln, aber einen Ansturm auf die Geschäfte werde es immer geben. Dieses Konsumbedürfnis wolle man auch nicht unterbinden, da der Handel dieses Geld brauche.
3 Milliarden Euro Umsatzersatz
"Nach außen hin könnte es unfair erscheinen, ist es aber nicht." Alleine aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse man zwischen den Branchen differenzieren. Auch innerhalb des Handels gebe es Schwankungsbreiten.
"Ungleiches ungleich behandeln" sei das Credo, erklärt Blümel. "Wir bemühen uns, die Unternehmen möglichst großzügig zu kompensieren".
Bisher seien rund 30.000 Anträge auf Finanzhilfe eingegangen, mehr als 800 Millionen Euro seien schon genehmigt. Insgesamt kalkuiere das Finanzministerium mit 3 Milliarden Euro, die für den Umsatzersatz notwendig sein werden. Er halte das für gerechtfertigt, um Arbeitsplätze nicht zu gefährdet, so Blümel weiter. In puncto Steuerstundungen, die am 15. Jänner fällig werden würden, arbeitete man noch an Lösungen.
Zum EU-Veto von Ungarn und Polen: "Ich appelliere hier an alle EU-Partner, dem Kompromiss zuzustimmen". Blümel selbst habe "kein Verständnis" dafür, dass wegen Einzelproblemen das ganze Paket aufgehalten werde.
