Österreich
Gersthofer Platzl: Keine Einigung über Umbau
Drei Parteien haben im Bezirksparlament am Donnerstag für eine Bürgerbefragung gestimmt. Für die Bezirkschefin ein No-Go.
ÖVP, SPÖ und FPÖ haben Währings Bezirkschefin Silvia Nossek (Grüne) eine deutliche 15:25 Abstimmungsniederlage zugefügt. Nur die Neos haben als einzige Fraktion mit Nosseks Grünen gestimmt. Die drei Fraktionen haben eine Bürgerbefragung aller Währinger über die Neugestaltung des Gersthofer Platzls beschlossen. Das lehnt Nossek ab. Damit ist auch ein Beschluss der Umbau-Pläne im Finanzierungsausschuss in Frage gestellt.
Gründe gegen die Befragung
Laut Nossek läuft die Zeit, denn spätestens im Sommer muss der Umbau durchgeführt werden. Ein Bau zu einer anderen Jahreszeit würde zu einem Verkehrschaos führen. Außerdem wackelt die Finanzierungszusage der Stadt, sollte der Bau nicht spätestens am 15. Jänner im Finanzierungsausschuss beschlossen werden.
Zwei Jahre
Warum ÖVP, SPÖ und FPÖ jetzt eine Bürgerbefragung verlangen, versteht Nossek nicht. "Wir haben zwei Jahre intensiv diskutiert, wir haben alle Währinger angeschrieben, es gab zahlreiche Info- und Diskussionsveranstaltungen", so Nossek. Auch ÖVP, FPÖ und SPÖ waren - laut Nossek - in den Prozess eingebunden. Für sie ist klar: SPÖ, ÖVP und FPÖ "drücken sich vor der eigenen Verantwortung."
Nossek will Pläne kompromisslos durchdrücken
Nosseks Argumente bringen ihre Kritiker aber nicht zum verstummen. „Die SPÖ ist eindeutig für Verbesserungen im Bereich des Gersthofer Platzls. Die derzeitige Planung gewährleistet das nicht, kostet viel Geld und soll offenbar kompromisslos durchgedrückt werden", so Andreas Höferl von der SPÖ Währing.
Volk kann entscheiden
"Entsetzt" war der Währinger Klubobmann Georg Köckeis (FPÖ) über Nossek. Laut ihm trete Nossek die "direkte Demokratie mit den Füßen." „Es muss vermutet werden, dass die Bezirksvorsteherin ihr Prestigeprojekt ohne Wenn und Aber noch vor der kommenden Wien Wahl verwirklichen möchte", so der FPÖ-Bezirksobmann Udo Guggenbichler.
Rücktrittsreif?
„Einen mehrheitlichen Beschluss einfach zu ignorieren ist für eine amtierende Bezirksvorsteherin skandalös", betont der Klubobmann der ÖVP-Währing Kurt Weber. „Ein derartiger Umgang mit den Währingern, das 'Drüberfahren' über demokratische Entscheidung, macht die Bezirksvorsteherin rücktrittsreif", so Weber.