Bevor der Ministerrat am Dienstag die Reform beschließt, haben Regierung und Gewerkschaft am Montagnachmittag noch ein letztes Mal versucht, sich zu einigen. Ohne Erfolg. Ein Streik steht im Raum. Gestreikt wird aber wahrscheinlich - falls überhaupt - zwischen Semester- und Osterferien.
Bevor der Ministerrat am Dienstag die Reform beschließt, haben Regierung und Gewerkschaft am Montagnachmittag noch ein letztes Mal versucht, sich zu einigen. Ohne Erfolg. . Gestreikt wird aber wahrscheinlich - falls überhaupt - zwischen Semester- und Osterferien.
Auch die 35. Verhandlungsrunde ist ohne Einigung auf eine Reform zu Ende gegangen. Nach gut drei Stunden wurden die Gespräche beendet. Die Regierung wird den Gesetzesentwurf dennoch am Dienstag im Ministerrat beschließen.
Gewerkschaft überlegt weitere Schritte
Die Gewerkschaft beklagte, dass ihr keine der angekündigten Verbesserungen vorgelegt worden seien, es habe nur Detailänderungen gegeben. Am Mittwoch gehen die Lehrervertreter in die Bundeskonferenz, dort soll die weitere Vorgangsweise beschlossen werden. Deshalb zierte sich auch Chefverhandler Paul Kimberger in der "ZiB2", Konktretes sagen zu wollen. Ob es wirklich zu einem Streik kommen wird, wollte er nicht verraten. Sollte aber gestreikt werden, so mutmaßt der ORF dass es erst im neuen Jahr so weit sein wird. Die endgültige Entscheidung wird erst im Mittwoch fallen.
Der Chefverhandler der Lehrergewerkschaft, Paul Kimberger (FCG), will weiterhin die "leistungsfeindlichen, dienstnehmerfeindlichen Maßnahmen" verhindern.
Die Streitpunkte:
Unterrichtszeit: Ab 2019/20 sollen Junglehrer 24 Stunden/Woche (statt derzeit 20-22 Stunden) unterrichten, inklusive Lernzeiten bei Tagesbetreuung. Klassenvorstände bzw. Mentoren ersparen sich eine Stunde, auch Betreuungs-und Beratungsstunden gelten als Abschlagsstunden. Bleibt also mind. 22 Stunden klassischer Unterricht.
Gehalt: Einstiegsgehalt von 2.420 Euro brutto (Bundeslehrer derzeit: rund 2.220 Euro; Landeslehrer: 2.025) und 7 anstelle der derzeit 17 bis 18 Gehaltssprünge. Höchstgehalt nach 39 Jahren: 4.330 Euro (Bundeslehrer derzeit 5.140 Euro; Landeslehrer: 4.500 Euro) plus Zulagen (monatlich bis zu 36 Euro pro Wochenstunde). Extra Geld soll´s für etwa Bildungs-und Schülerberatung oder Berufsorientierung geben.
Ausbildung: Zulassung zum Unterricht künftig nach Abschluss des Bachelor-Studiums auch an AHS und BMHS. Derzeit ist dafür der Abschluss eines (etwas längeren) Magisterstudiums nötig.
Fachfremde Gegenstände: Laut Entwurf sollen Lehrer künftig vorübergehend aus wichtigen Gründen auch Fächer unterrichten dürfen, für die sie nicht lehrbefähigt sind. Das ist derzeit zwar schon in Haupt- und Neuen Mittelschulen Usus, wird aber trotzdem von der Gewerkschaft abgelehnt.
"Zubewegen nur einseitig erfolgt"
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist sich sicher, dass das Lehrerpaket noch vor Weihnachten im Parlament behandelt wird. Dort seien noch Änderungen möglich. "Wir mussten leider feststellen, dass ein aufeinander Zubewegen nur einseitig erfolgt ist", begründete sie das Vorgehen der Regierung im Anschluss an die letzte Verhandlungsrunde.
Die Regierung habe sich "in wichtigen Eckpunkten bewegt", betonte Heinisch-Hosek. Statt der ursprünglich geplanten 24 Stunden Unterrichtsverpflichtung für alle müssten jene Lehrer nur 22 Stunden unterrichten, die als Klassenvorstand, Mentor, Beratungslehrer oder Kustos tätig sind. "Ein Zugehen auf die Lehrer war da", so Heinisch-Hosek. Den Lehrern mehr Gehalt zu bezahlen, ohne dass diese dafür mehr Zeit bei den Schülern verbringen, sei gegenüber anderen Berufsgruppen nicht zu rechtfertigen gewesen.
"Gewerkschaft fehlte Mut zur Zustimmung"
Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) verwies darauf, dass das Dienstrecht nur für neu eintretende Lehrer ab 2019/20 gelten soll (davor gibt es ein Optionsrecht, Anm.). Für die Pflichtschullehrer als größte Lehrergruppe sei es jedenfalls ein "Gewinn". Er findet es "schade, dass am Ende der Gewerkschaft der Mut zur Zustimmung gefehlt hat".
Paul Kimberger hatte sich schon vor der Sitzung nicht viel erwartet. "Ich halte es für unrealistisch, dass wir uns heute einigen", sagte Kimberger vor der 35. Verhandlungsrunde. Er rechnete aber mit einem überarbeiteten Angebot der Regierung. Eine konkrete Streikdrohung im Falle einer Nichteinigung hat Kimberger vermieden.
Demo gegen das neue Lehrerdienstrecht
Vor dem Unterrichtsministerium am Wiener Minoritenplatz haben sich ein paar Aktivisten eingefunden, um gegen das neue Lehrerdienstrecht zu protestieren. Die rund 50 Personen forderten Geld für Bildung statt für Banken.
Der Vorsitzende der Lehrer-Gewerkschaft an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), Jürgen Rainer (FCG), war ebenfalls pessimistisch. "Sehr realistisch ist eine Einigung nicht." Auch er wollte einmal abwarten, welches Angebot man bekommt. In Sachen Streik hatte Rainer gemeint: "Meine Lehrer sind kampfbereit."
Heinisch-Hosek, Fekter, Ostermayer und Lopatka
Die Lehrervertreter sind am Verhandlungstisch SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die als künftige Bildungsministerin gehandelt wird, ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), Sektionschef Wolfgang Stelzmüller vom Unterrichtsministerium und Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) gegenüber gesessen.
