In seinem zweiten vier Jahren als Präsident der Vereinigten Staaten will Bald-Präsident Donald Trump keine Zeit verlieren. Noch am Tag der Amtseinführung will er die USA mit zahlreichen Dekreten umbauen, wie die Agentur Reuters berichtet. Besonders im Fokus sind Einwanderung, Energie und die Mauer zu Mexiko.
Nach Trumps Vorstellungen sollen die "Day One"-Pläne "groß einschlagen", erklärten zwei eingeweihte Personen Reuters. Das Vorgehen ist nicht unüblich: US-Präsidenten nutzen häufig Dekrete, um ihre Wahlversprechen schnell, ohne langwierige Gesetzgebungsprozesse einlösen zu können.
„Amerika kann sich darauf verlassen, dass Präsident Trump am ersten Tag seine Macht nutzen wird, um die Wahlkampf-Versprechen zu erfüllen“Karoline LeavittDonald Trumps Sprecherin
Am 20. Jänner will Trump Insidern zufolge mehr als 25 Exekutivanordnungen und Direktiven verabschieden. In Trumps erster Amtszeit waren es am ersten Tag nur eine Handvoll Dekrete – bei Nachfolger Joe Biden ganze 17. "Das amerikanische Volk kann sich darauf verlassen, dass Präsident Trump am ersten Tag seine Exekutivgewalt nutzen wird, um die Versprechen zu erfüllen, die er im Wahlkampf gemacht hat", erklärte auch Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.
An Tag eins will Trump demnach vor allem Maßnahmen zur Eindämmung der Einwanderung ergreifen. Die Einwanderungsbeamten sollen dadurch mehr Spielraum bei Festnahmen bekommen und eine personelle Verstärkung an der Grenze zu Mexiko auf den Weg gebracht werde. Auch soll die Wiederaufnahme des Baus der Grenzmauer eingeleitet werden.
Trump will außerdem das Gesetz kippen, wonach in den USA geborene Kinder unabhängig vom Einwanderungsstatus ihrer Eltern automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, wie er in seinem ersten Interview Trump zudem angekündigt hat.
So funktioniert Regieren per Dekret in den USA:
US-Präsidenten nutzen die Möglichkeit der Dekrete oft, um Wahlversprechen einzulösen und schnell ihre politischen Vorhaben in die Spur zu bringen, ohne den langwierigen Gesetzgebungsprozess im Kongress durchlaufen zu müssen.
Einziger Haken: Die "executive orders" können gerichtlich angefochten werden. Außerdem müssen Gelder für die Umsetzung meist vom Kongress genehmigt werden.
Als wäre dies nicht genug: Auch soll direkt mehr fossile Energieformen gefördert werden. Umgesetzt werden soll dies durch Trumps häufig geäußerte Wahlkampfsprüche "Bohren, Baby, bohren" und "Fracken, fracken, fracken" umsetzen. Für den sogenannten "Day One" hat der Republikaner zudem eine Begnadigung von Randalierern in Aussicht gestellt, die am 06. Januar 2021 an dem Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, "Heute" berichtete.
Trump hat außerdem für seinen ersten Tag im Weißen Haus angekündigt, per Anordnung jenen Schulen Bundesmittel streichen, die die sogenannte Critical Race Theory unterrichten. Der Theorieansatz geht von der Annahme aus, dass Rassismus fest in den amerikanischen Institutionen verankert ist. In öffentlichen Schulen findet er sich nur selten auf Lehrplänen. Auch Richtlinien der Biden-Regierung zum Schutz von Transgender-Schülerinnen und Schülern will Trump abschaffen.
Noch aber scheine die Arbeit an einigen Exekutivanordnungen diffus zu sein, sagten mehrere Personen mit Kenntnis der internen Abläufe in Trumps sogenanntem Übergangsteam, das den Amtsantritt vorbereitet. Auch ist wohl noch nicht endgültig klar, welche Dekrete tatsächlich gleich am ersten Tag erlassen werden.
