Politik

Gesetzesänderung – Zadic will Fußfesseln ausweiten

Die Regierung will offenbar in der Justiz Fußfesseln stärker als bisher einsetzen, um die Gefängnisse zu entlasten.
Heute Redaktion
24.07.2023, 18:27
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Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat es schon vor längerer Zeit angekündigt: In der Justiz sollen Fußfesseln stärker als bisher eingesetzt werden, mit dem Ziel, die Zahl der Menschen in den Gefängnissen zu verringern. Nun ist laut ORF eine Gesetzesänderung kurz vor dem Abschluss.

Fußfessel bei zweijähriger Haftstrafe

Derzeit gibt es die Möglichkeit, mit einer Fußfessel im Hausarrest zu sein, statt im Gefängnis, wenn die Strafe höchstens ein Jahr Haft beträgt. Diesen Zeitraum will Zadic auf längere Haftstrafen von bis zu zwei Jahren ausdehnen. Laut Justizministerium wird ein Entwurf gerade fertiggestellt.

Mit der Reform will die Regierung auch Kosten sparen. Ein Tag im Gefängnis kostet pro Person durchschnittlich 130 Euro netto. Die Fußfessel kostet den Betroffenen nur rund 20 Euro pro Tag, berichtet der "Kurier".

Österreichweit sitzen aktuell 8.231 Verurteilte ihre Strafe in einem Gefängnis ab. Rund 380 haben eine Fußfessel.

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