Gesundheit und Pflege künftig unter einem Dach

Die Bereiche Gesundheit und Pflege sollen in Niederösterreich künftig unter ein Dach zusammengefasst werden. Erste Details wurden am Dienstag bekanntgegeben.

Die Bereiche Gesundheit und Pflege sollen in Niederösterreich künftig unter ein Dach zusammengefasst werden. Die Eckpunkte der neu ins Leben gerufenen Landesgesundheitsagentur, die die 27 Kliniken und 50 Pflegezentren im Bundesland steuern soll, wurden von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) gemeinsam mit Experten am Dienstag bei einer Kick-off-Veranstaltung in St. Pölten vorgestellt.

Aktuell sind die Landeskliniken in einer Holding organisiert, die 48 Pflege- und Betreuungszentren sowie die zwei Pflege- und Förderzentren werden vom Amt der Landesregierung verwaltet. Mit Anfang 2020 soll das Konzept der Landesgesundheitsagentur greifen.

Zum Überblick: 21.500 Menschen arbeiten in den 27 niederösterreichischen Landeskliniken, sie kommen pro Jahr auf über drei Millionen Patientenkontakte. In den 48 niederösterreichischen Pflege- und Betreuungszentren und zwei Pflege- und Förderzentren kümmern sich 5.350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um 6.000 Betreuungsplätze.

4,5 Milliarden Euro des Landesbudgets

Bei der nun geplanten Neuorganisation gehe es "definitiv nicht um das Verschieben von einzelnen Bereichen", sagte Mikl-Leitner. "Es geht uns um verantwortungsvolles Planen, Gestalten, Steuern und Handeln für die Zukunft." Im Gesundheits- und Pflegebereich seien rund 27.000 Mitarbeiter tätig, etwa 4,5 von 8,8 Milliarden Euro des Landesbudgets werden in diese Segmente investiert.

Bringen soll die neue Dachorganisation eine engere Zusammenarbeit zwischen Kliniken und Pflegeheimen und eine durchgehende Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen. Als weitere Ziele wurden weniger Schnittstellen, klare Verantwortlichkeiten und damit raschere Entscheidungen ausgegeben. Zudem soll künftig mehr Flexibilität herrschen, um auf neue Anforderungen reagieren zu können.

Neue Landesgesundheitsagentur

Die Landesgesundheitsagentur sei eine Antwort "auf Herausforderungen unserer Zeit", betonte Mikl-Leitner. "Sie wird die Planung der Versorgung für unsere Landsleute auf eine völlig neue Ebene setzen und das Gesundheits- und Pflegesystem stärken und besser verschränken." Für die Mitarbeiter in wird sich "in der operativen Arbeit nichts ändern", betonte die Landeshauptfrau.

Die Eckpfeiler der Neuorganisation wurden unter anderem vom Gesundheitsmanagement-Experten Christian Horak und dem Sozialrechtler Wolfgang Mazal ausgearbeitet. Filip Deimel vom Amt der NÖ Landesregierung wurde als Projektleiter eingesetzt.

Horak sprach im Hinblick auf die Landesgesundheitsagentur von einer Organisation, "die nicht behindert, sondern unterstützt". Bei der Ausarbeitung der Eckpfeiler sei unter anderem auch die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich in den anderen Bundesländern analysiert worden.

Landesagentur mit Vorstand, Aufsichtsrat und Beirat

Konzipiert sei die Landesagentur als Anstalt öffentlichen Rechts, erklärte Mazal. Die Landesregierung soll die Aufsichtsratsmitglieder bestellen und mit der Anstalt Verträge über die Mittelverwendung abschließen. "Innerhalb der Agentur muss der Vorstand für die Einhaltung der Vereinbarungen gerade stehen", betonte der Sozialrechtler. Für den Betrieb im Detail sei der Vorstand aber nicht verantwortlich, dafür sollen Ausgliederungen in Form von mehreren GmbHs vorgenommen werden, die die "Aufträge in den Alltag hinunter umsetzen".

Ziel sei es laut Mazal, dass die Politik aus dem operativen Prozess herausgeht und sich auf die strategische Ebene zurückzieht.

Deimel sprach von einem "engagierten Zeitplan". Bereits nächste Woche soll der Startschuss für elf Teilprojekte erfolgen. Und: "In Umsetzung wollen wir mit Beginn 2020 gehen, dann wollen wir das Gerüst haben und auch starten."

Strukturreform: Kritik von NEOS

Kritisch äußert sich Gesundheitssprecherin Edith Kollermann zur heute präsentierten NÖ-Strukturreform. Eine Zusammenführung von Spitälern und Pflegezentren allein werde die dringendsten Probleme nicht lösen: „Der gesamte niedergelassene Bereich sowie familiäre und mobile Pflegedienste werden ausgeklammert. Dabei sind diese Bereiche nachweislich die effizienteren und Träger des Systems. Wirklich mutig wäre es, Gesundheit und Pflege als solidarische Aufgabe der Gesellschaft zu betrachten und die finanziellen Mittel dahin zu lenken, wo sie am wirksamsten sind", so Kollermann.

Die NEOS-Abgeordnete hätte sich außerdem konkrete Antworten gewünscht – etwa auf den Ärzte- und Pflegekräftemangel sowie auf die Finanzierungsfrage. (wes)