Gesundheitsreform im Ministerrat beschlossen

Die von Bund, Ländern und Sozialversicherung ausverhandelte Gesundheitsreform hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) zeigten sich nach dem Beschluss im Pressefoyer zufrieden. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) versprach, dass die Reform bei den Patienten ankommen werde. Inhaltliche Änderungen bei der Implementierung der 15a-Verträge schloss er aus.

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Ziel der Reform ist die Kostendämpfung, ausdrücklich will man dafür die Primärversorgung bei den niedergelassenen Ärzten stärken. Ausgewählte Leistungen sollen vermehrt tagesklinisch bzw. ambulant angeboten und der stationäre Bereich in den Spitälern entlastet werden.

Entlastung der Spitäler

Im Kern wird ein partnerschaftliches Zielsteuerungsmodell geschaffen, das eine bessere Abstimmung zwischen den kassenfinanzierten Ärzten in den Ordinationen und den hauptsächlich von den Ländern bezahlten Spitälern bringen soll. Dadurch sollen die öffentlichen Gesundheitsausgaben nur noch um 3,6 Prozent - und damit nicht mehr stärker als das Wirtschaftswachstum - steigen. Angepeilt ist, dass die Ausgaben bis 2016 um 3,4 Milliarden Euro geringer wachsen als ohne Reform (2,058 Mrd. Länder, 1,372 Mrd. Euro Sozialversicherung).

Zur Umsetzung werden Zielsteuerungskommissionen auf Länder- und Bundesebene geschaffen. Sie sollen Verträge ausarbeiten, in denen festgelegt ist, welche Leistungen wo angeboten werden. Für den Fall, dass sich Länder und Sozialversicherung nicht einigen können oder den Vertrag nicht einhalten, ist ein Sanktionsmechanismus vorgesehen.

Faymann und Spindelegger zufrieden

Faymann sprach von einem "wichtigen Meilenstein", er wertete die trotz anfänglicher Unkenrufe geschaffte Reform als Beweis für die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung. Wichtig sei, dass es Kostendämpfungen, aber keine Reduktion der Ausgaben gebe. Eine Bündelung der Verantwortung sei das Beste für die Patienten, zeigte er sich überzeugt.

Für Spindelegger ist die Reform Beleg dafür, dass man den Anfang 2012 gefassten Sanierungsplan tatsächlich auch einhalte. "Das ist ein wirklich großes Reformwerk", freute er sich.

"Heute hat der Ministerrat mit der Gesundheitsreform eine wichtige Neuerung beschlossen. Durch die Reform wird unser Gesundheitssystem wieder auf starke Beine gestellt. Einer weiteren qualitativen Verbesserung der Leistungen für die Versicherten steht nichts mehr im Wege. Die Finanzen für dieses große zukunftsreiche Projekt sind abgesichert und auf einem stabilen Fundament gebaut", freut sich Finanzministerin Maria Fekter nach dem Ministerrat.

Kritik von Opposition

"Weiterhin ist keine zukunftsweisende Gesundheitsreform in Sicht. Wo ist da die Glanzleistung von SPÖ-Gesundheitsminister Stöger? Das euphorische Getue von Stöger ist völlig unangebracht." Mit diesen Worten kommentiert heute BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut die Reform.