Gesundheitszentrum als ÖVP-"Wahlzuckerl"?

In Amstetten-Mauer soll ein Gebäude mit 51 Wohneinheiten entstehen, welches aber auch Platz für drei Hausärzte bietet. Im ersten Quartal 2022 sollte es bezugsfertig sein, die Arztpraxen bereits im Herbst 2021. Das verkündeten jetzt VP-Landesrat Martin Eichtinger und die ÖVP Amstetten stolz. "Was sich viele in und um Mauer wünschen, wird bald Realität: Drei Hausärzte für Mauer!, jubelten die Amstettner Schwarzen.

So weit, so gut. Dass sich das Projekt aber nun zum Politikum entwickelt, war nicht geplant.

Anstoß des Ganzen: Eine Stellungnahme der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, in der Obmann Gerhard Hutter erklärte, nichts von dem Projekt zu wissen. Und Hutter sparte nicht mit Kritik: "Fake News made in NÖ kann man dazu nur sagen. Es ist unverantwortlich, mit derartigen Wahlversprechen auf Stimmenfang zu gehen, ohne vorab die Rahmenbedingungen zu checken." Von Landesrat Eichtinger sei er enttäuscht, er sei "bisher ein ausgezeichneter Partner" gewesen.

Die SPÖ Niederösterreich legte tags darauf nach. "In der Liebe und vor Wahlen ist bei der ÖVP offenbar alles erlaubt", ätzte SPNÖ-Manager Wolfgang Kocevar. Und legt nach: "Und es mutet doch sehr eigenartig an, dass Landesrat Eichtinger seine Funktion mit parteipolitischer Arbeit verwechselt und hier als Wahlkampfhelfer für die ÖVP auftritt." Gemeint ist hiermit die anstehende Gemeinderatswahl im Jänner 2020.

"Wir erwarten uns einen sauberen, fairen Wahlkampf ohne Fakenews und Untergriffe. Auch wenn mir – im Rückblick auf vorangegangene türkis-schwarze Wahlkämpfe – der Glaube daran fehlt", so Kocevar.

Die ÖVP versteht die Aufregung nicht, versucht zu relativieren. "Selbstverständlich werden alle Stellen in das Projekt eingebunden. Jetzt aber steht der bauliche Teil im Zentrum – Wohnungen samt Umwidmung, Baurecht, Bauhöhe, Sonderwohnformen, Junges Wohnen, Begleitetes Wohnen etc.", heißt es seitens der VP NÖ.