Mittwochnachmittag lähmten Mega-Kundgebungen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) wegen der stockenden Gehaltsverhandlungen der Beamten und des neuen Lehrerdienstrechts den Verkehr. GÖD-Chef Fritz Neugebauer attackierte dabei die Regierung scharf.
Um 14 Uhr ging´s vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz los: Bis zu 40.000 Beamte fanden sich dort ein, um der Wut-Rede Neugebauers zu lauschen.
Der Beamten-Gewerkschafter ritt scharfe Attacken gegen die neue Bundesregierung: Der Finanzminister sollte den Steuerbetrug bekämpfen und dafür Personal einstellen. "Das sind Milliardenbeträge", rief Neugebauer der Menge zu. Da gingen sich Gehaltsrunden für die nächsten 20 Jahre aus. Angesichts der großen Anzahl an Teilnehmern - um die 40.000 wurden gezählt - meinte der Gewerkschafter: "Wen das nicht beeindruckt, der hat kein Herz".
Neugebauer bekräftigte bei seiner Rede von der Tribüne aus die Forderung nach einer Gehalterhöhung für die Beamten: "Der öffentliche Dienst ist keine freiwillige Rücklage, in die man bei Bedarf hineingreifen darf!", rief er. Und weiter: "Rund 1 Million Menschen brauchen Kaufkraft. In unserer Volkswirtschaft ist es wichtig, dass die Kaufkraft gestärkt wird!"
Laute Pfiffe und Buh-Rufe
Der Gewerkschaftschef richtete der Regierung aus: "Es wäre gescheit, ihr zieht's euch warm an!" Er bedankte sich bei Bürgermeistern, "manchen Landeshauptleuten und manchen Regierungsmitgliedern", für die "Sozialpartnerschaft kein Fremdwort ist". Als er den Beschluss des Lehrerdienstrechts gegen den Willen der Gewerkschaft kritisierte, stimmten ihm die Teilnehmer mit besonders lauten Pfiffen und Buh-Rufen zu.
Keine Streikdrohung
Für "sinnvolle Reformen stehen wir zur Verfügung", sagte Neugebauer, aber: "Reform ist heute eine Drohung geworden", man würde sich inzwischen dabei als erstes besorgt an die Brieftasche greifen, meinte er. Auch für eine Personalaufstockung bei den Finanzbeamten machte sich Neugebauer stark. Er wolle bald wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Mit Streik wurde nicht gedroht.
Ring als Mega-Busparkplatz
Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) erwartete schon im Vorfeld einen Verkehrskollaps für den Wiener Raum: Die Demonstranten reisten nicht nur mit Zügen, sondern auch mit etwa 150 bis 200 Bussen an - diese wurden am Ring geparkt. Staus gab es auf dem Ring, der Umleitung über die Zweierlinie sowie auf allen Zufahrten in die Innenstadt - etwa auf der Rechten Wienzeile, der Burggasse, der Lerchenfelder Straße oder der Josefstädter Straße.
Dagegen wurde protestiert
Gehälter. Hauptthema war die Die Regierung hatte zuletzt 1,7 Prozent geboten, die Gewerkschaft beharrt auf einer Abdeckung der Inflation von 2,3 Prozent.
Lehrerdienstrecht. Daneben protestierten die Beamten aber auch gegen den Bruch der sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten durch die Regierung beim Beschluss des Lehrerdienstrechtes.
Personal. Auch gegen die angespannte Personalsituation in vielen Bereichen in Folge des fortgesetzten Aufnahmestopps wurde protestiert.
Lehrerdienstrecht beschlossen
Ungeachtet dessen wurde das neue Lehrerdienstrecht beschlossen. Die Reform gilt verpflichtend ab dem Schuljahr 2019/20, davor können Junglehrer zwischen bestehendem und neuem Dienstrecht wählen. Hauptänderungspunkt: Lehrer müssen anstelle von derzeit (je nach Fach und Schultyp) 17 bis 22 Wochenstunden künftig generell 24 Stunden unterrichten.
Bereits am Dienstagnachmittag fanden Demos in Wien vor der Uni und in Salzburg bzw. in Graz statt: . "Wissenschaft muss den Stellenwert bekommen, den sie verdient", fordern die Fraktionen unisono.
