"Das Land Niederösterreich wird mögliche rechtliche Schritte der Stadt Wien in Sachen S1 unterstützen", kündigte gestern Landesrat Ludwig Schleritzko (VP) an. In Sachen S8 seien ohnehin Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts beim Verfassungs- und Verwaltungsgericht anhängig, "damit nicht das Klimaministerium auf Basis grüner Parteiprogramme, sondern Richter anhand von Fakten über den gesetzlich festgelegten Bau der Marchfeldschnellstraße entscheiden".
Der Landesrat sprach in einer Aussendung von einem "Schlag ins Gesicht für eine ganze Region" - mehr dazu hier.
Wie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bekannt gab, wird die Lobau-Autobahn mit ihrem Tunnel durch ein Naturschutzgebiet nicht weiterverfolgt. Die Nordostumfahrung, also der Lückenschluss der Außenring-Schnellstraße S1, wird in geplanter Form somit nicht kommen. Die dazugehörige Spange der S1 könnte aber errichtet werden.
Die S34 im niederösterreichischen Traisental wird ebenfalls nicht in der geplanten Form umgesetzt. Gewessler betonte, dass alle Experten sagen: "Mehr Straßen bedeutet mehr Autos, mehr Straßen führen zu mehr Verkehr." Und auch die S8 soll es in der Form nicht geben.
„Heute stehen die Bagger still und das ist ein guter Tag im Sinne des Klimaschutzes und des Bodenschutzes“, begrüßte die Grüne Landessprecherin Helga Krismer die Entscheidungen der Evaluierungen von Klimaschutzministerin Gewessler. „Unsere Ministerin hat den Mut Entscheidungen zu treffen, die zukunftsweisend für unser Land sind und unsere Natur erhält. Mit der heutigen Absage von geplanten fossilen Projekten wie Lobau-Autobahn und S34 verhindern wir die Versiegelung von umfassend vielen Hektar wertvoller Landschaft und fruchtbarer Böden. Eine Autobahn mitten durch ein Naturschutzgebiet, eine Schnellstraße über landwirtschaftliche Böden, eine Schnellstraße durch ein Vogelschutzgebiet sowas kann und wird es nun nicht geben. Wir versenken jetzt keine Milliarden in Projekte, die weder jetzt noch in Zukunft vernünftig sind."
Über Projekte wie die Lobau-Autobahn und die S34 hätten die Menschen in Niederösterreich verständlicherweise nur den Kopf geschüttelt und "es freut uns, dass Expert:innen unseren Argumenten folgten. Seit Jahren kämpfen die Grünen Niederösterreich mit ihren lokalen Gruppen gemeinsam mit den NGOs und betroffenen Bürger:innen gegen diese unzähligen Steinzeitprojekten in Niederösterreich", heißt es in einer Aussendung der nö. Grünen.
Und weiter: "Wie die Grünen NÖ schon am Beispiel S34 sagten: Diese Straße aus den 70er Jahren hätte uns im ersten Abschnitt allein 200 Millionen Euro gekostet. Inklusive der Ausgleichsflächen für verlorene Naturräume müssten für neun Kilometer Fahrbahn 150 Hektar an hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen aus der Produktion genommen werden. Der Flugplatz Völtendorf soll dafür um acht Millionen Euro untertunnelt werden.“
Krismer betonte: „Geld, das man nun in der Zukunftsregion St. Pölten so viel sinnvoller einsetzen kann. Zum Beispiel für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in und um die Landeshauptstadt. Mit den heutigen mutigen Entscheidungen starten wir in unserem Bundesland einen neuen Weg der Verkehrspolitik. Ein Weg, der Verkehrsprojekte im Einklang mit Klimaschutz erlaubt und Auswirkungen auf Klima und Umwelt berücksichtigt. Jetzt müssen Bund, Asfinag und Land Niederösterreich rasch an einem Tisch um gute Lösungen für die Entlastungen der Anrainer:innen und Pendler:innen zu entwickeln. Kleinräumige Verkehrsprojekte und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel stehen jetzt am Plan, um Niederösterreich zukunftsfit zu machen und endlich klimafreundlichen Alternativen in unserem Bundesland auf Schiene zu bringen."
Hoch erfreut zeigte man sich auch seitens der Umweltorganisation VIRUS. Klimaschutzministerin Gewessler habe "den klima- und umweltschädlichen Autobahnprojekten S1 Lobauautobahn, S8 und S34 eine klare Absage erteilt". Sprecher Wolfgang Rehm „Seit Jahrzehnten zeigen wir auf, dass derartige Projekte nicht mehr gebaut werden können; nun hat die mutigste Verkehrsministerin der Republiksgeschichte, die Mühlstein-Autobahnprojekte abgesagt und damit Österreich, das bisher beim Klimaschutz versagt hat wieder eine Zukunft geöffnet.“
„Wie sollen die BürgerInnen jemals wieder ruhig schlafen können, die ArbeitnehmerInnen pünktlich zur Arbeit kommen und die Gemeinden lebenswert bleiben, wenn sich durch sie eine kilometerlange Verkehrslawine zieht?“, so Landtagsabgeordnete Karin Renner, Landtagspräsidentin und SPÖ-Bezirksparteivorsitzende in Gänserndorf.
Ministerin Gewessler habe heute den Bau des Lobau-Tunnels begraben und schweige weiterhin zur dringend notwendigen Entlastung durch die Marchfeldschnellstraße S8. Für einen Schildbürgerstreich hält Renner, dass hier ein Projekt, dass seit 20 Jahren geplant werde und bereits Unsummen verschlungen habe handstreichartig abgedreht bzw. totgeschwiegen werde.
„Bundesminister sind dazu da, Entscheidungen des Parlaments umzusetzen und dürfen sich nicht darüber hinwegsetzen. Das Bundesstraßengesetz sieht S1 und S8 klar vor. Die Bundesministerin ist verpflichtet, diesem Gesetz zu folgen. Eine Bundesministerin, die sich dem Parlament hinwegsetzt, hebelt Grundprinzipien unserer demokratischen Republik aus. Willkür hat in unserer Demokratie nichts verloren“, betonte Landtagsabgeordneter und Gänserndorfs Bürgermeister René Lobner (VP).
„Mehr als 10.000 Gänserndorferinnen und Gänserndorfer haben bisher für unsere überparteilichen Initiative ‚Ja-zur-S8‘ unterschrieben. Sie haben sich damit ganz klar für die rasche Entlastung der Region ausgesprochen. Eine Entlastungsstraße, die seit 15 Jahren im Bundesstraßengesetz festgeschrieben steht. Das einen demokratischen Prozess hinter sich hat und in zahlreichen Verfahren geprüft wurde. Wir werden alles für den Bau von S1, S8 und Lobautunnel tun“, so Lobner.
"Die Verkehrsministerin ist in ihrer grünen Bobo-Blase gefangen und wirft jedes fertig geplante Verkehrsprojekt über den Haufen. Die Leidtragenden sind unsere Landsleute in Niederösterreich, Hunderttausende Berufstätige, Familien und Pendler, die auf ein Auto angewiesen sind und überhaupt keine Alternativen haben! Gewessler zerstört mit ihrem ideologisch geimpften Autofahrerhass auf einen Schlag den Fortschritt eines ganzen Landes und verhindert die Entwicklung der gesamten Ostregion. Sie hat binnen weniger Minuten den Lobautunnel, die Marchfeld-Schnellstraße sowie die S34 beerdigt. Das hat nichts mehr mit rationalem Handeln zu tun, sondern kann nur einer weltfremden Bobo-Grünen, die keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Landsleute in Niederösterreich hat, einfallen. Diese Ministerin gehört sofort ihres Amtes enthoben“, reagierte FPNÖ-Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Dieter Dorner auf die Pressekonferenz der Ministerin. Die FPNÖ kündigte massiven Widerstand an. „Wir werden alle rechtlichen sowie politischen Möglichkeiten ausschöpfen und gegen diesen Wahnsinn der Ministerin, die sich endgültig als Totengräberin der Verkehrspolitik positioniert hat, vorgehen“, so Dorner.
Als „schweren Bremsklotz für die künftige wirtschaftliche Entwicklung des östlichen Niederösterreichs“ bezeichnete Wirtschafslandesrat Jochen Danninger (VP) die Entscheidung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler, den Lobautunnel nicht zu bauen.
Und weiter: „Die Entwicklung der Wirtschaftskraft, vor allem in den Bezirken Gänserndorf und Bruck an der Leitha, wird durch diese völlig unverständliche Entscheidung stark gebremst. Es ist zu befürchten, dass viele Unternehmen nun anderen Regionen bei Betriebsansiedlungen den Vorzug geben werden. Denn bereits jetzt sind die Verkehrskapazitäten in der Region an ihre Grenzen angelangt. Diese Entscheidung ist ein Schlag in die Magengrube Tausender Unternehmer der Ostregion.“
Als nachvollziehbar bezeichnete Neos-Landessprecherin Indra Collini die Entscheidung der Infrastrukturministerin, die NÖ-Verkehrsprojekte nicht in ihrer geplanten Form umzusetzen. „Sowohl gegen die S8 als auch die S34 hat es massive Bedenken gegeben. Letzten Endes gibt es nun eine Entscheidung für den Klimaschutz und gegen die zügellose Bodenversiegelung. Kein Verständnis habe ich hingegen für die Dauer der Verfahren. Dass sich diese über Jahrzehnte ziehen, ist nicht effizient und eine Zumutung für die Menschen.“
Tempo forderte Collini deshalb auch bei der Prüfung von Alternativen. Das sei wichtig für jene, die durch das massive Verkehrsaufkommen in ihrem Lebensumfeld beeinträchtigt werden. „Vor allem in der Region der geplanten S8 leidet die Bevölkerung unter der Verkehrslawine des Güterverkehrs. Deshalb braucht es eine rasche Alternativenprüfung und wo möglich eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.“
„Die S8 würde neue wirtschaftliche Chancen für das Marchfeld und eine deutliche Verkehrsentlastung der Ortschaften in der Region bedeuten. Ein ebenso wichtiger Bestandteil im Verkehrskonzept für die Region ist der Lückenschluss bei der S1. Die Absage von Klimaschutzministerin Gewessler ist daher nicht nachzuvollziehen“, hielt indes WBNÖ-Direktor Harald Servus angesichts des drohenden Aus für die S1 und die S8 in einer Aussendung fest.
„Die Ankündigung von Klimaministerin Leonore Gewessler, gleich drei große Infrastrukturprojekte in Niederösterreich nicht umsetzen zu wollen, bremst die weitere Entwicklung des Bundeslandes sowie das Ansehen des Wirtschaftsstandortes. Es ist inakzeptabel, dass derart intensiv geprüfte und rechtskräftig genehmigte Infrastrukturprojekte nach jahrelangen gerichtlichen Verfahren nun aufgrund einer Einzelmeinung blockiert werden“, so Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich (IV-NÖ), in einer ersten Reaktion auf die von Klimaschutzministerin Gewessler präsentierten Evaluierungsergebnisse zum Asfinag-Bauprogramm.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) hatte sich am Rande eines Termins im Impfzentrum in Tulln bereits Mittwochnachmittag zu Wort gemeldet - mehr dazu hier.
