Österreich

Gezerre um Landesbudget 2016

Bis 19. November muss das Budget für nächstes Jahr stehen. Denn da wird es dem Landtag zugewiesen.
Heute Redaktion
14.09.2021, 14:14

Die Zeit drängt also. Landesfinanzreferent LH Pühringer verhandelt derzeit mit den einzelnen Ressorts, wer wie viel Geld bekommen wird.

Die Ausgangslage ist schwierig: Durch die Steuerreform gibt es 70 Millionen Euro weniger; durch die Gehaltspakete für Ärzte und in der Pflege fehlen nochmals 50 Millionen. Von einem "strukturellen Nulldefizit" ist keine Rede mehr.

Heftiges Gezerre gibt es um das Sozialressort, das SPÖ-Landesrat Reinhold Entholzer von Gertraud Jahn übernommen hat.

Entholzer betont gegenüber "Heute" jedenfalls: "Im Sozialressort erbringen wir jeden Tag Leistungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Oberösterreich garantieren." Nachsatz: "Es ist klar, dass dafür auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen."

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