In Europa geht die Angst um. Denn: Wird das geheim zwischen EU-Kommission und Kanada ausgedealte Freihandelsabkommen CETA umgesetzt, können US-Konzerne unser gesamtes Leben beherrschen.
Es klingt wie schlechter Science-Fiction: Weil einem Konzern mit Sitz in Kanada Bio- und Anti-Gentech-Regelungen eines EU-Landes missfallen, zieht er vor ein privates Schiedsgericht. Er bringt Gesetze zu Fall, Konsumenten und Regierung sind wehrlos, zahlen Milliarden- Entschädigungen.
Genau das könnte uns angesichts einer Klausel im CETA-Vertrag blühen. Und: Gilt der Deal einmal, könnten US-Konzerne nach Kanada wechseln und gegen Gesetze in der EU klagen. Doch in Europa wächst der Widerstand. Erste Auswirkung: Offenbar aus Angst vor Konfrontation dürfte die EU-Kommission die für 25. September geplante Vertragsabzeichnung durch die Mitgliedsländer absagen. Zudem hat das EUParlament laut SP-EUMandatar Jörg Leichtfried für Mittwoch Handelskommissar De Gucht vorgeladen.
