Politik
Gipfel-Teilnehmer packt aus! So ist der Stand der Dinge
Nach der Videokonferenz mit der Opposition hat sich mittlerweile FPÖ-Chef Norbert Hofer zu Wort gemeldet und einen Einblick in die Gespräche gegeben.
FPÖ-Chef Norbert Hofer hat im Rahmen der Videokonferenz mit Experten und Vertretern aller Parlamentsparteien unterstrichen, dass er alle Maßnahmen unterstützt, die evidenzbasiert zur Eindämmung der Virusausbreitung beitragen, Kollateralschäden so klein wie nur irgendwie möglich halten und von der Bevölkerung in der Praxis mitgetragen werden können.
"Ich sehe die Dauerschleife aus Lockdowns kritisch. Sie wird von den Menschen nicht mehr in jenem Ausmaß mitgetragen, wie es zu Beginn der Krise der Fall war und sind daher in der Wirksamkeit stark eingeschränkt. Das wurde auch in der Videokonferenz bestätigt. Wörtlich war davon die Rede, dass nicht die Maßnahmen wichtig seine, welche die Politik setze sondern das Bewusstsein, wie gefährlich das Virus sei. Ich warne jedoch davor, die Politik der Angstmache zu wiederholen", teilte Hofer mit. Und weiter: ""Denn es gibt auch eine erhebliche Zahl von mentalen Erkrankungen, selbst bei Kindern und Jugendlichen. Und es ist dringend notwendig, auch die Verhaltensforschung in den Kreis der Experten einzubinden. Das habe ich schon letzte Woche vorgeschlagen."
Abriegelung von Wien nicht umsetzbar
Lockdowns bewirken mittlerweile, so Hofer, dass das gesellschaftliches Leben außerhalb des Familienverbandes im Schatten der Krise stattfindet: "Das liegt nicht daran, dass die Menschen nicht bereit wären, ihren Beitrag zu leisten. Wir befinden uns jedoch auch in einer psychosozialen Krise, in der freundschaftliche Kontakte dringend gesucht werden. Eine Kontakt-Prohibitions-Strategie für die Gastronomie und die Hotellerie sowie für den Kulturbereich ist daher aus meiner festen Überzeugung kein geeigneter Weg. Diese Branchen haben klare Konzepte zur Vermeidung von Ansteckungen präsentiert und wollen diese auch umsetzen. Dass Nachtlokale und Clubs in dieser Phase nicht aufsperren können, ist jedoch verständlich und sinnvoll."
Die Vertreter der Bundesregierung und die anwesenden Experten haben heute zum Thema der Abriegelung von Wien oder anderen Ballungszentren angeführt, dass eine solche Maßnahme nicht umsetzbar sei. Stattdessen wolle man verstärkt auf Massentestungen und "Contact Tracing" setzen. Der Bundeskanzler hat die Parlamentsparteien bei der Frage von legistischen Maßnahmen zur verstärkten Testung von Gruppen, die bisher nicht erfassbar waren, zum Handeln aufgefordert. Hofer warnt in diesem Zusammenhang jedoch vor der überschießenden Maßnahme einer direkten Testpflicht: „Stattdessen muss nach dem Modell Vorarlberg durch Heimtests ein niederschwelliger Zugang geschaffen werden und diese Tests sind auch anzuerkennen.“
"Schulen sind Treiber der hohen Fallzahlen"
Eine Absage erteilte das Gremium der Aufforderung Hofers, die Schulklassen mit Luftreinigungsgeräten auszustatten. Es wurde behauptet, dass die Qualitätsstandards bei den Geräten unterschiedlich seien. Dass auf dieser Basis nicht jene Geräte ins Betracht gezogen werden, welche hohe Qualitätsstandards aufweisen, ist zumindest fragwürdig. Denn letztendlich sind alle Maßnahmen zu setzen, welche die Pandemie evidenzbasiert eindämmen und die Experten haben zudem unterstrichen, dass die Schulen Treiber der hohen Fallzahlen seien. Hofer: "Letztendlich sind die Qualitätsstandards auch bei den Test mehr als unterschiedlich. Übrigens will die Regierung bei Lehrern künftig auf Tests der Firma Siemens setzen."
"Heute wurde auch angeführt, dass durch Testungen in Schulen eine Weiterverbreitung des Virus über den Familienverband sehr effizient verhindert werden könne. Warum dann ausgerechnet "Home Schooling" als Modell zum Weg aus der Krise gewählt wurde und wird, konnte naturgemäß nicht beantwortet werden", so Hofer weiter.
Vorgeschlagen wurde vom freiheitlichen Bundesparteiobmann heute auch, statt einer "Notbremse" in Form von Sanktionen, Sperren und Belastungen einen "Turbo" an Maßnahmen mit Priorisierung auf drei Ebenen zu setzen, vor allem was die Impfung für alle jene anbelangt, die auf eine solche warten. Laut den anwesenden Experten will sich Zwei Drittel der Österreicher impfen lassen.
Nur Kanzler und Experten sprachen
Sorgen macht dem Gremium heute auch die Entwicklung in den Spitälern, nicht nur was die Covid-Fälle anbelangt sondern auch die verschobenen Operationen. Es gab jedoch keine Antwort darauf, wie Kapazitäten erhöht werden können.
Die Bundesregierung hat heute auch verlautbart, dass es definitiv keine Reisefreiheit für Österreicher geben wird. Die Quarantäne soll auch weiterhin für Einreisende aus Ländern gelten, die deutlich geringere Fallzahlen aufweisen als Österreich.
Auffallend war beim heutigen Gipfel, dass sich weder Vizekanzler noch Gesundheitsminister zu Wort gemeldet haben. Es waren außer den Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien ausschließlich der Kanzler und die Experten am Wort.
