Härtere Strafen bei Klima-Blockaden nach deutschem Vorbild - das fordert Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Am Dienstag sei aus diesem Grund der Verfassungsdienst des Landes mit der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages beauftragt worden, sagte die Landeschefin nach einem Sicherheitsgipfel in St. Pölten. Der Entwurf soll letztlich dem Justizministerium vorgelegt werden. Strafrechtsexperten sehen indes keine Notwendigkeit einer neuen Regelung.
Die Forderung nach härteren Strafen hatte Mikl-Leitner bereits am Wochenende platziert. Aus einer Verwaltungsübertretung solle ein strafrechtliches Delikt nach deutschem Vorbild werden, wurde betont. Die Anliegen der Aktivisten seien verständlich, "aber ich bin fest davon überzeugt, dass die Mittel einfach die falschen sind", sagte die ÖVP-Politikerin am Dienstag. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, "Rettungsorganisationen zu behindern und damit Menschenleben zu gefährden".
Hinsichtlich eines "Mehr an Strafrecht" müsse man sich genau anschauen, was möglich sei. In Österreich werde man erst dann gerichtlich belangt, "wenn bereits etwas passiert ist, wenn bereits Schaden eingetreten ist. Wir wollen aber nicht, dass erst etwas passieren muss, dass es erst Tote geben muss", betonte Mikl-Leitner. Bestraft werden solle bereits das Auslösen einer Gefährdung. Der Verfassungsdienst werde sich nun gemeinsam mit externen Experten mit dem Thema auseinandersetzen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll "in den nächsten Tagen" erarbeitet werden.
Klima-Blockaden gab es bisher in Niederösterreich keine. Man sehe sich aber auch "als gemeinsamen Lebensraum" mit Wien, verwies Mikl-Leitner auf Tausende Pendler und Einsatzorganisationen, die in der Bundeshauptstadt unterwegs seien.
Apropos Blaulichtorganisationen: Diese betonten beim Pressestatement im Anschluss an den Sicherheitsgipfel unisono, aufgrund der Klima-Blockaden in Sorge zu sein. Landespolizeidirektor Franz Popp führte zudem ins Treffen, dass zahlreiche Beamte - mitunter auch Spezialkräfte - gebunden seien, "um derartigen Aktionismus zu beheben".
In Sachen Regulativ beispielhaft ins Treffen geführt worden war von Mikl-Leitner am Wochenende der Paragraf 315b des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) mit dem Titel "Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr". Vorgesehen ist dort eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn durch Hindernisse "Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet" werden.
Laut Ingeborg Zerbes, Strafrechtsprofessorin an der Universität Wien, kommt diese Regelung bei Klima-Blockaden in Deutschland aber nicht zum Einsatz. "Der Straftatbestand ist ziemlich eng und kaum anwendbar für Klimakleber", erklärte die Juristin dem "Standard". Infrage komme der Tatbestand nur, wenn Menschen - etwa bei Geisterfahrten - ganz konkret einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt seien, ergänzte Klaus Schwaighofer, Strafrechtsprofessor an der Universität Innsbruck.
Alois Birklbauer, Strafrechtsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linz, sah im Gespräch mit dem "Standard" bereits jetzt rechtliche Handhabe für den Fall, dass "Rettungskräfte behindert werden und Menschen Schaden nehmen". Infrage kämen etwa Delikte wie die fahrlässige Körperverletzung. Denkbar seien auch Vorsatzdelikte wie Körperverletzung - wenn sich ein Rettungsauto unmittelbar hinter den Aktivisten befindet und diese es bewusst in Kauf nehmen, Menschen zu schädigen.
Reine Blockaden, die niemanden gefährden, fallen laut den Experten in Deutschland unter Nötigung. In Österreich wird eine Anwendung des Paragrafen 105 StGB vom Obersten Gerichtshof (OGH) abgelehnt, infrage kommen Verwaltungsdelikte. Die Forderung nach einer schärferen Gangart lehnen die Strafrechtsprofessoren hier ab. Es handle sich um "Anlassgesetzgebung", die "rechtlich nicht durchdacht" sei.
Vor "einer Kriminalisierung von friedlichem Protest und einer Diffamierung von Menschen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen und sich für den Erhalt unser aller Lebensgrundlagen einsetzen", warnten indes die Organisationen "System Change, not Climate Change", "LobauBleibt" und "Letzte Generation". Ähnlich äußerten sich am Dienstag auch Klimaschützer am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten.
Uneinig zum Thema Strafänderung bei Klima-Blockaden zeigte sich im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner die Landespolitik. Ähnlicher Meinung wie Mikl-Leitner war Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ. "Die Angriffe kosten der Allgemeinheit viel Geld und den Einsatzkräften wertvolle Zeit. Radikale Gesetzesbrecher, die Einsatzkräfte an ihrer Arbeit hindern, sind mit voller Härte zu bestrafen". Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, äußerte sich gegenteilig. "Die Gesetze sind ausreichend", sagte sie am Dienstag in einem Interview zur Landtagswahl mit Radio Niederösterreich. NEOS-Landessprecherin Indra Collini ortete in der Diskussion um Strafen für Aktivisten in einer Aussendung "eine Ablenkung der ÖVP vom eigenen Versagen in der Klimapolitik".
„Obwohl sich in Niederösterreich noch kein einziger Klimaprotestierer an einer Straße festgeklebt hat, trifft sich Landeshauptfrau Mikl-Leitner in St. Pölten mit Vertretern der Blaulichtorganisationen zum Sicherheitsgipfel. Es ist anzunehmen, dass die Landesherrin dabei härtere Strafen bei Klimablockaden fordern wird – die sie ohnehin nicht selbst beschließen kann“, erklärt SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. Und weiter: „Angelegenheiten wie Klima-Protestaktionen oder auch mögliche Einschränkungen in das Demonstrationsrecht betreffen aber die Bundesebene und sollten auch dort diskutiert werden!“
Bei aller Brisanz und kritischer Diskussionswürdigkeit dürften solche Themen, so Kocevar, "nicht effekthascherisch im Landtagswahlkampf verbraten werden, wo sie wirkungslos verpuffen", heißt es in einer Aussendung.
Im November hatte die FPÖ einen Antrag für härtere Strafen für "Klimaterroristen" im Nationalrat eingebracht, heißt es in einer Aussendung der FPNÖ am Dienstagnachmittag. „Johanna Mikl-Leitners ‚Idee‘ ist ein schlechtes politisches Plagiat. Was es nun braucht, sind Lösungen für Asylchaos, Korruption und Preisexplosion“, sagt der FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. „Klimaterroristen gefährden Menschenleben. Strafverschärfungen samt Freiheitsstrafen sind längst notwendig. Mikl-Leitner wechselt billiges politisches Kleingeld und versucht politische Groschen zu sammeln, für eine Landeshauptfrau unwürdig“, so Landbauer.
