Politik
Am Montag endete die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren. Jenes, welches die Abschaffung der GIS-Gebühr fordert, bekam 364.348 Unterschriften.
Die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren ging am Montag zu Ende. Unter dem Titel "GIS Gebühr abschaffen" forderte eines davon das Ende der Rundfunkgebühr. Dieses Volksbegehren erreichte insgesamt 364.348 Unterschriften, wie das Innenministerium mitteilte. Die Details:
Volksbegehren "GIS Gebühr abschaffen":
➤ Zahl der Unterstützungserklärungen: 101.270
➤ Zahl der Eintragungen: 263.078
➤ Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 364.348
Kritik an abnehmender Programmqualität
Die Initiatoren wollen die GIS-Gebühren komplett abschaffen und kritisieren in ihrem Begehren die abnehmende Programmqualität, die fragwürdigen Erfüllung des Bildungsauftrags und die parteipolitischen Besetzungen in den ORF-Führungsetagen. Einzig eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 wäre laut ihren Ansichten "legitim".
"Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die GIS Gebühr abschaffen. Die von einem großen Teil der Bevölkerung als solche wahrgenommene abnehmende Programmqualität, eine fragwürdige Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags, parteipolitische Besetzungen der Führungspositionen und des Stiftungsrats sowie die Abschaffung wichtiger Sportübertragungen rechtfertigen die bestehende Gebühr aus Sicht der Initiatoren nicht. Eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 ist hingegen legitim", hieß es im Wortlaut.
Auch in einer "Unique Research"-Umfrage für "Heute" sprachen sich 58 Prozent für eine Abschaffung der GIS-Gebühren aus, "Heute" berichtete.
Zwei Volksbegehren gegen Corona-Maßnahmen
Zwei weitere Volksbegehren richteten sich gegen die Corona-Maßnahmen ("COVID-Maßnahmen abschaffen" und "Wiedergutmachung der COVID 19-Maßnahmen"). Die "Black Voices"-Initiative plädierte für den Kampf gegen Rassismus, ein anderes Volksbegehren trat für mehr Kinderrechte ein. Auch für das "Recht auf Wohnen" und "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" konnte die Bevölkerung unterschreiben. Ab 100.000 Unterschriften muss das jeweilige Anliegen im Parlament behandelt werden.
