"2016 wird gespart," kündigte Sobotka an. Die Ausgaben liegen bei 8,2 Milliarden Euro, die Einnahmen bei 7,9 Milliarden Euro. Das Minus von 214 Millionen Euro muss nicht aus den Veranlagungen der Wohnbaugelder ausgeglichen werden.
Die größten Brocken sind die Landeskliniken mit 2,1 Milliarden Euro, gefolgt von Soziales und Gesundheit (1,6 Milliarden Euro) und Verkehr (1,1 Milliarden Euro). Vom Sparen betroffen sind Bezieher einer Mindestsicherung. Künftig soll es mehr Sach- statt Geldleistungen geben.
Aber: Wer wieder arbeitet, bekommt einen Bonus. Und: Durch die Anhebung der Landesabgabe wird die GIS-Gebühr um 80 Cent monatlich teurer.
