GIS-Gebühren abschaffen? Die gängigsten Argumente

 ORF Zentrum am Küniglberg
ORF Zentrum am KüniglbergBild: picturedesk.com/APA
Ab dem 1. Oktober kann das ORF-Volksbegehren unterschrieben werden. Die Initatioren wollen ein Ende der Gebührenpflicht.

Schon einmal hat die, eher wenigen Leuten bekannte, Christliche Partei Österreich und deren Generalsekretär Rudolf Gehring versucht, den staatlichen Rundfunk mit einem Volksbegehren zu Fall zu bringen. Rund 25.500 Unterschriften sammelte man im Jahr 2017 dafür.

Diesmal sollen es vom 1. bis 8. Oktober mehr Unterzeichner werden. Laut Homepage der CPÖ kratzt man gerade an der 70.000 Unterschriften Marke.

Aber funktioniert ein öffentlich-rechtlicher Sender ohne finanzielle Mittel aus Steuergeldern überhaupt? Hier die gängigsten Argumente für und gegen die verpflichtende Einhebung der GIS-Gebühren.

PRO: Der Bildungsauftrag, den der ORF als öffentlich-rechtlicher Sender zu erfüllen hat, wird mit den Gebühren gewährleistet.

CONTRA: Gerade die ständigen Wiederholungen, die auf ORF 1 gezeigt werden, konterkarieren den sogenannten Bildungsauftrag.

PRO: Eigenproduktionen und zahlreiche Sendungen wie beispielsweise das Sportprogramm wären ohne die GIS-Gebühren nicht möglich.

CONTRA: Auch heimische Privatsender, die viel Programm selber produzieren, sollten von den öffentlichen Geldern profitieren.

PRO: Nur durch die Einhebung von GIS-Gebühren kann politische Einflussnahme auf die Programmgestaltung verhindert werden.

CONTRA: Nur ohne die Einhebung von GIS-Gebühren kann politische Einflussnahme auf die Programmgestaltung verhindert werden.

PRO: Der österreichische Rundfunk zeichnet sich durch ein umfang- und abwechslungsreiches Programmangebot aus, das den internationalen Vergleich nicht zu scheuen braucht.

CONTRA: Wenn sie schon verpflichtend sind, warum hebt man sie nicht mit der Steuer ein?

PRO: Am ORF hängen zu viele Jobs, die man durch die Abschaffung der GIS-Gebühren alle aufs Spiel setzen würde.

CONTRA: Man muss auch dann zahlen, wenn man technisch nicht in der Lage ist, das Rundfunkprogramm zu empfangen.

(baf)

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Maria Theresia von ÖsterreichSwisscom-TVSteuerverwaltungORF

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