Politik

"GIS-Zwangsgebühren für jeden Haushalt" – FPÖ tobt

Eine wahre Welle der Empörung haben die Pläne von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) losgetreten, einen ORF-Beitrag pro Haushalt einzuführen.

Rene Findenig
Umringt von ORF-Mikrofonen: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verlangt ein Sparprogramm im Sender.
Umringt von ORF-Mikrofonen: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verlangt ein Sparprogramm im Sender.
Denise Auer

"Skandal der Sonderklasse", "offenbar ein weiterer Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher", "Zwangsgebühr für das Programm des ORF" – die am Freitag vorgestellten ORF-GIS-Details von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) stoßen bei der FPÖ auf Entsetzen. Raab soll sich nach "Heute"-Informationen mit ORF-Generaldirektor Roland Weißmann auf ein neues Gebührenmodell geeinigt haben – der Verfassungsgerichtshof verlangt in einem Urteil bekanntlich eine GIS-Neuaufstellung. Im Gespräch: Ein "ORF-Rabatt", bei dem alle Haushalte mitzahlen müssen, es dafür aber für bisherige GIS-Zahler billiger wird.

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    screenshot der google reviews

    Und genau da liegt der Haken, denn mit dem neuen Modell müssten dann alle (nicht GIS-befreiten) Haushalte die neue Gebühr zahlen, egal ob sie Fernsehen, Streamen, Radiohören – oder gar nichts davon. "Die schwarz-grüne Bundesregierung startet offenbar einen weiteren Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher", kommentiert dies FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker. "Das bedeutet im Klartext: Jeder Haushalt zahlt künftig eine Zwangsgebühr für das Programm des ORF – auch wenn es im Haushalt weder Radio, TV oder Internet gibt."

    "Der ORF ist ein Fass ohne Boden!"

    Dass die Ministerin im Gegenzug einen harten Sparkurs im ORF verlangt, lässt Hafenecker nicht gelten, es handle sich seiner Meinung nach um "ein nicht näher definiertes Sparprogramm": "Wenn die Haushaltsabgabe wirklich kommt, dann ist das ein Skandal der Sonderklasse. Bei vier Millionen Haushalten und einem kolportierten Programmentgelt von 16,50 Euro pro Monat bedeutet das Einnahmen von 792 Millionen Euro – und damit ein Plus von den bisherigen GIS-Einnahmen von 676 Millionen pro Jahr. Keine Spur von Einsparungen – und das alles auf Kosten der (...) Menschen."

    Zustimmen muss dem ORF-Plan nun noch der Koalitionspartner, die Grünen. Für den FPÖ-Mann scheint es aber den Eindruck zu machen, als ob der GIS-Plan sowieso eine grüne Handschrift habe: "Offenbar haben sich die grünen Marxisten durchgesetzt und führen das Land immer weiter in Richtung DDR-Stil. Anstatt allen Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen, muss der ORF selbst habe schleunigst einen Kassasturz zu machen." Der FPÖ-Mann bezeichnet etwa eine vom ihm genannte "Luxuspension" von Ex-ORF-Boss Alexander Wrabetz als "Ungeheuerlichkeit", "der ORF ist ein Fass ohne Boden!"

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