Eva Glawischnig wird die Grünen erwartungsgemäß als Spitzenkandidatin in die Nationalratswahl 2013 führen. Beim Bundeskongress am Samstag in Linz wurde sie mit 94,02 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz 1 der Bundesliste gewählt. Sie erhielt 234 von 239 abgegebenen Delegiertenstimmen.
Glawischnig kandidiert erstmals auf dieser Position. 2008 war sie mit 83,6 Prozent Stimmanteil Listenzweite gewesen, Spitzenkandidat damals war Alexander van der Bellen mit 84,6 Prozent.
Am Sonntag wurde Glawischnig auch als Bundessprecherin der Grünen wiedergewählt. Beim Bundeskongress im Linzer Design Center überzeugte sie 93,36 Prozent der Delegierten, 211 der 226 gültigen Stimmen entfielen auf sie. Bei ihrer ersten Wahl 2009 hatte sie noch 97,4 Prozent erreicht, 2010 kam sie auf 96 Prozent. Glawischnig ist damit bis 2015 bestellt, denn die Grünen haben die Funktionsperioden an der Spitze der Bundespartei im Vorjahr von zwei auf drei Jahre verlängert. Die neue Bundessprecherin nahm die Wahl an. Gegenkandidaten hatte es keinen gegeben.
In ihrer Rede ging Glawischnig auf das Parteitagsmotto "Saubere Umwelt - saubere Politik" ein. "Uns Grüne kann man nicht kaufen, nur wählen", sagte sie. "Ich will auf keinen Fall behaupten, die Grünen wären etwas Besseres. Aber eines haben wir uns bewahrt. Die Haltung." Sie hoffe bei der Wahl aus das "beste Ergebnis ever".
"Korruption frisst Zukunft"
Glawischnig, die sich ohne Gegenkandidaten der Wahl stellte, betonte das Eintreten der Grünen für Unbestechlichkeit. "Korruption frisst Zukunft", sagte sie beim Grünen Bundeskongress, denn sie zerstöre das Vertrauen in Politik und Demokratie. Die Grüne Spitzenkandidatin sprach von einem radikalen Systemwechsel, der von der Umwelt- über die Bildungs- bis zur Steuerpolitik reichen solle.
Lob gab es von Glawischnig für den zähen Einsatz der beiden Grünen im kürzlich beendeten Korruptions-U-Ausschuss, Gabriela Moser und Peter Pilz. "Ich kann nur hoffen, dass sich (Rüstungslobbyist Alfons, Anm.) Mensdorff-Pouilly nicht so fühlt wie seine eigenen Fasane." Auch SPÖ und ÖVP könnten weitere Aufklärung nicht abdrehen, betonte sie.
Fatale wirtschaftliche Lüge
"Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut" sei eine fatale wirtschaftliche Lüge, so Glawischnig. Das Wirtschaften sei derzeit weder sozial verträglich noch nachhaltig. In Umweltfragen gehe es nicht um "Peak oil" sondern um "Peak everything", argumentierte sie einmal mehr für eine ökologische Energiewende. Notwendig sei eine Regulierung der Finanzmärkte sowie eine Reichen- und Erbschaftssteuer. Im Bildungsbereich brauche es eine Revolution, verstaubte Mauern müssten niedergerissen werden.
Vor Glawischnig meldete sich die Grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zu Wort. "Wer sich an uns hält, der weiß, was ihn erwartet", sagte sie unter Verweis auf die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Verbilligung der Öffi-Jahreskarte in der Bundeshauptstadt. Dies gelte auch für andere Bereiche wie Korruption, Energiewende oder günstigere Mieten. Auch sie hoffte auf das bisher beste Wahlergebnis, denn "diese schwarz-blaue Tea Party gehört in die Bedeutungslosigkeit geschickt."
