Glawischnig: "SPÖ verstößt gegen Gesetz"

Das TV-Duell zwischen Kanzler Werner Faymann und Grünen-Chefin Eva Glawischnig war vor allem gegen Ende alles andere als eine rot-grüne Kuschelpartie. Denn die Grünen-Chefin warf der Kanzler-Partei offen Gesetzesbruch vor. Das Streitthema Tempolimit von 80 km/h, wie von den Grünen für Landstraßen gefordert, kam erst gar nicht zur Sprache. Ärgern mussten sich beide Politiker über ORF-Lady Ingrid Thurnher, die mit vielen Fragen und Unterbrechungen keine echte Diskussion zuließ.

Vor dem Schlussspurt verlief das erste TV-Wahlduell des Abends im ORF aber großteils im Schongang. So gab es beim Thema Steuern kaum Reibungspunkte. Angriffig wurde Eva Glawischnig bei grünen Kernthemen wie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht. Während Werner Faymann zumeist ruhig argumentierte und reagierte, legte Glawischnig in der letzten Minute des Duells noch einmal nach, als sie der SPÖ vorwarf, deren Plakatwerbung werde illegal aus Klubgeldern finanziert.

"Sie wissen, dass das verboten ist"

Mittels Taferl demonstrierte sie, dass im Impressum von Faymanns Wahlplakat ("Mit sicherer Hand für Österreich") der Parlamentsklub angegeben ist. "Sie wissen, dass das verboten ist. Genau das ist so eine Frage, die Aufklärung verlangt", warf sie dem Kanzler anschließend vor. "Ich werde mit allen Parlamentsparteien reden, was tatsächlich Sache ist. Sie werden ja nicht glauben, dass der Bundesgeschäftsführer was draufschreibt, was nicht erlaubt ist", meinte dieser.

Lange Diskussion über U-Ausschuss

Ein "Bruch in der Beziehung" zwischen SPÖ und Grünen sei im vergangenen Jahr passiert, als die SPÖ den Korruptions-Untersuchungsausschuss "abgedreht" habe, beklagte Glawischnig gleich zu Beginn - um den Kanzler anschließend gleich mittels Einladung auf einem Taferl und einer Schokolade zum Umdenken zu bewegen. "Einen U-Ausschuss muss eine Minderheit einrichten können, um Korruption zu verhindern. Leider finde ich im Wahlprogramm der SPÖ die Kontrolle des U-Ausschusses als Minderheitenrecht gegen eine Regierungsmehrheit nicht."

Faymann betonte, dass man nicht nur an der Aufklärung, sondern auch an der Bekämpfung von Korruption mittels neuer Gesetze federführend gewesen sei - "und da kann ich keinen Bruch erkennen".

Faymann lehnt "Tribunale" ab

Faymann zeigte sich bereit, über neue Spielregeln bei Untersuchungsausschüssen zu verhandeln, solange sich diese nicht zu "Tribunalen" entwickeln würden. Als Negativbeispiele nannte er den grünen Abgeordneten Peter Pilz, aber vor allem freiheitliche Abgeordnete. "Ich bin nicht gegen das Minderheitenrecht. Wir brauchen aber eine Trennung zwischen der politischen Aufklärung und der Aufgabe der Justiz. Wir brauchen keine politische Inquisition. Abgeordnete können nicht gleichzeitig Richter sein."

Faymanns Bereitschaft, über das Thema zu diskutieren, dürfte bei den Grünen nicht ausschließlich für Jubel gesorgt haben. Noch während der Live-Diskussion betonten die Grünen via Aussendung, dass die offizielle Parteilinie der SPÖ den Aussagen Faymanns widerspreche. Dokumente mit Unterschriften, die dies belegen sollen, wurden gleich mitgeschickt.

Bankgeheimnis für Inländer soll bleiben

So gut wie keine Reibungspunkte gab es beim Bankgeheimnis für Inländer, hinter das sich beide Spitzenkandidaten stellten. Glawischnigs Aussage, dass kein Spielraum für große Steuersenkungen vorhanden sei, widersprach der Kanzler ebenso wenig, wie die Grüne dessen Plänen, eine Vermögenssteuer in der Höhe von einem halben Prozent einzuführen. Beim Thema Asyl schoss sich Glawischnig lieber auf ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein. Faymann betonte gegenüber der Grünen wiederum, dass er den Koalitionspartner in Sachen Bienenschutz zum Einlenken gebracht habe.

Glawischnig zu Faymann: "Nicht sehr mutig"

Ein wenig Kritik ließ Glawischnig in Zusammenhang mit den angeblichen NSA-Aktivitäten in Österreich anklingen: "Da habe ich Ihre Reaktion nicht sehr mutig gefunden." Die grüne Spitzenkandidatin hätte sich zudem gewünscht, dass der Aufdecker Edward Snowden Asyl in Österreich erhalten hätte. "Wir können niemandem Asyl gewähren außerhalb der Gesetzeslage, er hat ja gar nicht angesucht", replizierte der Kanzler.

Bedingungen für Rot-Grün

Koalitionsfestlegungen wurden wie erwartet nicht gemacht, Faymann schloss lediglich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ abermals aus. "Ich schließe die FPÖ aus, dabei bleibe ich. Es muss bei der Wahl geklärt werden, wer die Richtung vorgibt. Und das darf nicht schwarz-blau werden. Deshalb ist der erste Platz für uns so wichtig."

Klarheit bei allfälligen Korruptionsfällen will Glawischnig, um in Verhandlungen einzutreten. "Machtmissbrauch und Kontrolle des Proporz ist für mich die Basis, der reine Tisch, um überhaupt verhandeln zu können nach der Wahl. Erst danach kommen die großen inhaltlichen Themen."

Der Liveticker des Wahlduells zum Nachlesen auf Seite 2!