Gorbach macht keine Aussage zu Zahlungen

Der ehemalige Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) gab sich im heutigen Korruptions-U-Ausschuss zu den zahlreichen Vorwürfen eines Gesetzeskaufes durch die Telekom Austria zugeknöpft.

Dieser Korruptions-U-Ausschuss mutiert langsam aber sicher zur reinen Farce: Ex-Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) gab sich in der Sitzung am Mittwoch zu den zahlreichen Vorwürfen eines Gesetzeskaufes durch die Telekom Austria zugeknöpft. An vieles konnte er sich auch nicht erinnern. Der Verdacht: Er habe Zuvor gab es am Dienstag wieder Wirbel um Zeugen.

Langsam wird´s lächerlich, wie SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim treffend formuliert hatte: Beim ersten Termin zum Korruptions-U-Ausschuss erschien ein wichtiger Zeuge, Telekom-Regulator Georg Serentschy, nicht. Bei der zweiten Sitzung kam Gorbachs Ex-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier nicht daher, und wichtige Dokumente fehlten. Und jetzt entschlug sich Gorbach seiner mit Spannung erwarteten Aussage zu mysteriösen Zahlungen:

Wortkarger Gorbach

Gorbach hatte am Mittwoch vor Beginn seiner Befragung angekündigt, er werde sich nicht der Aussage entschlagen. "Ich werde einen Beitrag leisten, Aufklärung zu betreiben", sagte er. Zu Zahlungen wollte er dann aber nichts sagen: In entscheidenden Fragen berief er sich auf seine Rolle als Beschuldigter in der Causa und dass er sich als Zeuge nicht belasten wolle. "Ich werde mich nicht meiner Rechte nicht berauben lassen", betonte Gorbach.

Keine Zahlungen von der Telekom

Somit entschlug er sich zu den Fragen nach angeblichen Zahlungen der Hochegger-Firma Valora an seine ehemalige Sekretärin Gabriele Kröll-Maier sowie an eine BZÖ-nahe Werbeagentur. Grundsätzlich hielt Gorbach fest, dass keine Zahlungen von der Telekom Austria an ihn geflossen seien und er bei der Novellierung der Universaldienstverordnung keine Weisungen erteilt habe.

"Keine Wahrnehmung"

"Die Verordnung hatte Qualität, das ist ein Fakt", betonte der frühere BZÖ-Obmann in seinem Eingangsstatement. Über Zahlungen an Kröll-Maier habe er "keine Wahrnehmung". Gleichzeitig betonte er: "Ich darf Ihnen aber sagen, dass diese Leistungen zwischen wem auch immer in keinem Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung stehen (...) Der Stand des Ermittlungsverfahrens ist der, dass es noch keinen Abschlussbericht gibt, keine abschließende Einvernahme, seit August soll es ein Sachverständigengutachten geben, das noch nicht am Tisch liegt. Ich hatte auch noch keine vollumfängliche Akteneinsicht."

Gorbach steht unter Korruptionsverdacht, gegen ihn wird von der Justiz ermittelt, er weist alle Vorwürfe zurück. Als Beschuldigter hätte er ein Entschlagungsrecht, um sich nicht selbst belasten zu müssen.

Aufregung am Dienstag

Am Dienstag , die für die Zeugen-Befragung wichtig gewesen wären. "Wir machen uns ja lächerlich", schimpfte SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim. Dann verweigerte Zeuge Michael Jungwirth, Ex-Referent im Verkehrsministerium, bei einer Frage zum ÖVP-Einfluss kurzzeitig die Aussage.

Und Gorbachs Ex-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier kam einfach gar nicht. Aber sie hat Gorbach laut News bereits bei der Staatsanwaltschaft schwer belastet: Sie habe über Peter Hocheggers Firma Valora  264.000 Euro von der Telekom erhalten. Gorbach, für den die Unschuldsvermutung gilt, sei Nutznießer gewesen. Heute wird er zu den Vorwürfen Stellung nehmen – sofern er nicht in letzter Sekunde absagt. Ausschuss-Mitglied Peter Pilz: "Es sieht nicht gut für ihn aus. Wenn er Anstand hat, hilft er uns jetzt bei der Aufklärung."

Peter Reidinger/red

 

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