Gorbach von Ex-Sekretärin massiv belastet

Eine ehemalige Sekretärin von Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach (Ex-FPÖ/BZÖ) soll diesen in der Telekom-Affäre "massiv belastet" haben. Das berichtet das Magazin "News" am Mittwoch in einem Vorausbericht.

Eine ehemalige Sekretärin von Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach (Ex-FPÖ/BZÖ) soll diesen in der Telekom-Affäre "massiv belastet" haben. Das berichtet das Magazin News am Mittwoch in einem Vorausbericht.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Gorbach wegen Korruptionsverdachts. Gorbach änderte 2006 als Infrastrukturminister die so genannte Universaldienstverordnung. Diese regelt die Leistungsverrechnung zwischen den Telekommunikationsunternehmen. Die Telekom Austria soll sich durch die Novelle rund zehn Millionen Euro erspart haben. Nachdem Gorbach aus der Regierung ausschied und Unternehmer wurde, zahlte die Telekom über die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger angeblich 264.000 Euro an seine Sekretärin Gabriele K.

Nun sagte Gabriele K. "News" zufolge vor den Ermittlungsbehörden aus, Gorbach habe die Idee gehabt, dass sie ein Einzelunternehmen gründen solle und er die Finanzierung bringen werde. Die Telekom-Zahlungen sollten nur ein "Umgehungskonstrukt" gewesen, Nutznießer sei im Endeffekt Gorbach gewesen. Die Sekretärin habe einen monatlichen Nettobetrag von 4500 Euro erhalten, das restliche von der Valora gezahlte Geld habe Gorbach zur Verfügung gestanden.
Der ehemalige Verkehrsminister und Vizekanzler betreibt heute die Gorbach Consulting GmbH in Frastanz (Vorarlberg). Vom BZÖ wurde er nach Bekanntwerden der Vorwürfe im August des Vorjahres ausgeschlossen. Gorbach weist alle Vorwürfe zurück.
Telekom-Geld auch an BZÖ?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen angeblicher Geldflüsse der Telekom an das BZÖ. Das Unternehmen soll über die Firma Projektentwicklung Werbeagentur Schmied Gmbh 600.000 Euro an das Bündnis gezahlt haben. Hier gebe es ebenfalls belastende Aussagen, berichtet "News".
Dem Bericht zufolge sollen die Gebrüder Schmied (Werbeagentur Schmied) vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, dass sie nur eine "Durchlaufstation zu den Orangen" waren. Die Hälfte der 600.000 Euro sei an die BZÖ-eigene Agentur "Orange" gegangen.
Bei Auffliegen der Vorwürfe im August hatte das BZÖ betont, dass die heutige Führung unter Josef Bucher keinerlei Verantwortung für die damaligen Aktivitäten habe. Die Partei verwies auf den damals zuständigen Generalsekretär Uwe Scheuch - der ebenfalls jede Verantwortung von sich wies.