Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf ist mit Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in einem Stiftungs-Vorstand konfrontiert. Eine heute 90 Jahre alte Frau wirft dem Politiker und Juristen vor, ihr zur Errichtung einer Privatstiftung geraten zu haben und sie dabei getäuscht zu haben, berichtet der ORF-"Report". Graf weist die Vorwürfe strikt zurück, diese entbehrten jeder Grundlage.
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf ist mit Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in einem Stiftungs-Vorstand konfrontiert. Eine heute 90 Jahre alte Frau wirft dem Politiker und Juristen vor, ihr zur Errichtung einer Privatstiftung geraten zu haben und sie dabei getäuscht zu haben, berichtet der ORF-"Report". Graf weist die Vorwürfe strikt zurück, diese entbehrten jeder Grundlage.
Laut ORF-Bericht hat die Frau auf Grafs Rat ihr gesamtes Vermögen (rund 1 Mio. Euro) in die Stiftung eingebracht, Graf wurde in den Vorstand berufen. Die betroffene Frau soll erst in den Jahren nach der Gründung der Stiftung erfahren haben, dass sie über ihr Vermögen nicht mehr bestimmen kann.
Stiftung zum Gasthauskauf genutzt
Die Stiftung soll dann aus dem Vermögen der Frau sowie über einen Kredit einen Hausanteil gekauft haben, in welchem das Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Die Stifterin bezweifelt, ob der Kaufpreis angemessen war, darüber hinaus habe es in Folge bei den Mieteinnahmen Rückstände gegeben. Die Frau will Graf nun vom Gericht vom Vorstand abberufen lassen, berichtete der "Report".
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) fordert von Graf in der Causa rund um seine Tätigkeit in einem Stiftungsvorstand "restlose Aufklärung".
Graf: Vorwürfe ohne Grundlage
Graf erklärt sich das Vorgehen der Stifterin Gertrud Meschar, die einen Abberufungsantrag gegen den Vorstand gestellt hatte, mit "neuen Beratern" der 90-jährigen Wienerin, die erstmals im Spätsommer 2011 ins Spiel gekommen seien: "Ich denke nicht, dass die Vorwürfe primär auf Betreiben von Frau Meschar erhoben werden", sagte Graf und verweist gegenüber dem ORF-Magazin auf ein anhängiges Gerichtsverfahren - "dem möchte ich nicht vorgreifen". Darüber hinaus sprach er davon, dass etwas "kampagnisiert" werde, "das eine parteipolitische Dreckschleuder bedeutet". Er habe als Stiftungsvorstand gemäß der Gesetzeslage zu agieren - "und das tue ich."
Rücktrittsaufforderungen
Scharfe Kritik an Graf übte die ÖVP: "Es ist höchste Zeit, dass FPÖ-Chef (Heinz-Christian, Anm.) Strache Verantwortung für all die Malversionen in seinen Reihen übernimmt", forderte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. Tue Strache dies nicht, wäre das "ein Beleg dafür, dass Strache derartiges Fehlverhalten in seinen Reihen gut heißt", so Rauch.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht in der Causa Graf den "Rücktritt aus allen politischen Funktionen im Raum" stehen. Er forderte den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) am Mittwoch auf, die Vorwürfe rund um seine Tätigkeit in einem Stiftungsvorstand "sofort und vollständig aufzuklären". Sollten die von einer "hochbetagten Wienerin" erhobenen Vorwürfe zutreffen, wäre dies "einer der widerlichsten und abstoßendsten Korruptionsfälle der letzten Jahre", meinte Kräuter unter Betonung der Unschuldsvermutung.
Das BZÖ forderte, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer solle sich der Sache annnehmen.
APA/red.
