Graf wünscht sich Koalition mit Stronach

Es ist noch genau ein Monat bis zu den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich, doch das Koalitions-Karussel dreht sich schon: So wünscht sich der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) in Kärnten eine freiheitliche Regierung mit dem Team Stronach, wie am Sonttag bekannt wurde.

Es ist noch genau ein Monat bis zu den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich, doch das Koalitions-Karussel dreht sich schon: So wünscht sich der Dritte Nationalratspräsident , wie am Sonttag bekannt wurde.

"Dann, würde ich einmal meinen, haben wir eine Alleinregierung dort", sagte er im Interview mit der APA. Er selbst will im Herbst wieder für den Nationalrat kandidieren, ob er sein derzeitiges Amt noch einmal machen würde, will er sich "gut überlegen". Als Bedingung für eine FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nannte Graf die Südtirolfrage.

"FPÖ wird zulegen"

Graf geht davon aus, dass seine Partei bei allen kommenden Wahlen in diesem Jahr zulegen wird - "und man wird halt überall sehen, wie weit auch Frankie (Stronach, Anm.) am Ende reüssiert". Dieser wäre zumindest in Kärnten, wo Graf regen Kontakt zur dortigen Schwesterpartei FPK pflegt, ein realistischer Koalitionspartner.

Im Bund bezweifelt er eine derartige Mehrheit, aber: "Wenn Stronach mit seiner Mannschaft ins Parlament einzieht, dann freue ich mich, dass wir einen zusätzlichen Partner haben, der Ähnliches in manchen Belangen verwirklichen will wie wir."

"Bin beliebt in der Partei"

Eine Kandidatur bei der kommenden Nationalratswahl ist für Graf so gut wie fix, auch wenn die Partei entscheidet, auf welchen Listenplatz er kommt. "Ich wünsche mir, dass (Bundesparteiobmann Heinz-Christian, Anm.) Strache an erster Stelle kandidiert und wie gewohnt zu Erfolgen führt", meint er, "ich werde mich bemühen, in meinem Wahlkreis wiederum als Spitzenkandidat anzutreten." Auch den Rückhalt in der Partei gebe es dafür: "Ich glaube, dass ich beliebt bin in der Partei.“

Ob Graf noch einmal ins Präsidium des Nationalrats einziehen würde, macht er erstens vom Willen seiner Partei abhängig, zweitens hadert er selbst noch mit dieser Entscheidung. "Ob ich persönlich zur Verfügung stehen werde, das werde ich mir noch gut überlegen“, kämpft er etwa mit der "Usance", dass "ein Präsident relativ wenig redet, relativ wenig materielle Agenden macht“. Klar sei aber: "Ich werde sicher nicht in der letzten Bank tätig sein, wenn ich gewählt werde.“

Doppelstaatsbürgerschaft gefordert

Als Koalitionsbedingung nennt Graf die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler in Österreich. "Eines kann ich schon sagen, das könnte eine Fahnenfrage für eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei sein. Das werde ich in meiner Partei vorschlagen." So habe die 650-Jahr-Feier "Tirol bei Österreich" einen "ganz schalen Beigeschmack, weil das ja eine Feier eines Rumpf-Tirols ist“. Graf ortet in Südtirol eine "sehr starke Strömung" für die Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts.

Sachverständigen-Streit "flaut ab"

Den Wirbel um die , bei der Graf betrügerische Absichten vorgeworfen wurden, sieht der Dritte Nationalratspräsident abflauen. Das Handelsgericht habe eine "sorgsame" Entscheidung zu seinen Gunsten getroffen, diverse Ermittlungen aufgrund anonymer Strafanzeigen würden wohl auch bald eingestellt - "spätestens nach der nächsten Wahl". Und obwohl Graf kein großes Bedürfnis hat, Gertrud Meschar wiederzusehen, hätte er nichts dagegen, sich mit der Dame auszusprechen.

Volksentscheid über Zuwanderung

Zuwanderung wäre für Graf ein "gutes Thema" für einen weiteren Volksentscheid, "weil es die unabdingbaren Lebensinteressen der hier lebenden Österreicher aber auch der hier rechtmäßig lebenden Nicht-Österreicher handelt", argumentiert er seinen Vorstoß. Zudem gebe es vielerlei Themen, die sich für direkt-demokratische Entscheide eigneten, etwa "dass es in unregelmäßigen Abständen scharfe Grenzkontrollen gibt."

Kirche soll mit Flüchtlingen "selbst fertig werden"

Rund um die , der nicht außerhalb des Rechtsstaates stehe: "Wenn man Beihilfe für einen rechtswidrigen Zustand leistet, ist man Mittäter." Allerdings glaubt der Dritte Nationalratspräsident bei dem Wiener Erzbischof nicht an eine "subjektive Tatseite". "Die ist bei Kardinal Schönborn, glaube ich, nicht vorhanden."

Nun müsse man aber auch selbst mit der Situation fertig werden. "Wenn die Kirche quasi denen Herberge bietet und das sogar noch forciert, dann soll sie mit dem Problem alleine fertig werden, das sie sich selbst macht."

(APA/red)

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