Grasser-Anklage: "Vor Wahl keine Entscheidung"

Der Abschlussbericht der Finanz ist fertig und liegt bei der Staatsanwaltschaft. Deren Sprecher sagt zu "Heute: Eine Entscheidung, ob der Ex-Minister angeklagt wird, ist vor der Wahl unmöglich.

Der Abschlussbericht der Finanz ist fertig und liegt bei der Staatsanwaltschaft. Deren Sprecher sagt zu "Heute": Eine Entscheidung, ob der Ex-Minister angeklagt wird, ist vor der Wahl unmöglich. 

Insgesamt soll Grasser 4,95 Mio. Euro nicht korrekt versteuert haben. Das steht in dem 851 Seiten starken Bericht der Finanz, der nun an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ging. Grasser drohen im schlimmsten Fall 15 Mio. Euro Strafe und fünf Jahre Haft. Der Ex-Minister weist die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung. Der Beschluss, ob es eine Anklage gibt, wird nicht in den Wahlkampf platzen.

"Da wir noch auf Unterlagen warten, ist eine Entscheidung noch vor der Wahl aus heutiger Sicht ausgeschlossen", sagt Erich Mayer, Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft. Schon allein der juristische Fahrplan macht eine rasche Antwort unmöglich:

Die Staatsanwaltschaft prüft den Bericht der Finanz auf strafrechtlich Relevantes.
Der Fall ist berichtspflichtig. Heißt: Ein Vorhabensbericht mit genauer Begründung geht zuerst an die Oberstaatsanwaltschaft.
Diese nimmt Stellung, schickt den Bericht weiter ans Justizministerium. Das prüft erneut und entscheidet dann.


P. Reidinger