Grasser: "Ich könnte mich selbst belasten"

Mit einiger Verspätung betrat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Dienstag den Sitzungssaal des U-Ausschuss, nachdem sein Trauzeuge, Walter Meischberger ausgesagt hatte. Bei seiner Aussage kritisiert er die Fragestellungen des U-Ausschusses und vergleicht sie mit mittelalterlichen Methoden. Während der Fragerunden kommt es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz und KHG.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte am Dienstag im U-Ausschuss aus, dass der Buwog-verkauf korrekt verlaufen sei, nachdem sein Trauzeuge,. Die Befragung verlief hitzig - Grasser machte von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch.

Nachdem ihn zuvor sein früherer Intimus , ist Ex-Finanzminister Grasser im Korruptions-U-Ausschuss am Dienstag zur Causa BUWOG befragt worden. Der Verkauf sei „völlig korrekt“ abgewickelt worden. Ihm sei die Summe von 960 Mio. Euro bekannt gewesen, so der Ex-Finanzminister. „Und was bedeutet das? Das bedeutet gar nichts“, gab sich Grasser auch gleich selbst die Antwort. Er habe diese Zahl nicht weitergegeben.

"960 Mio. Euro-Info nicht weitergegeben"

Die Annahme, KHG habe nichts von der Bietersumme von 960 Millionen gewusst, sei falsch - sagt Grasser selbst: "Natürlich habe ich davon gewusst. Aber - das ist völlig egal. Denn ich habe die Zahl niemandem weitergegeben." KHG zählt - - eine Reihe an Personen auf, die von dieser Summe gewusst haben müssen.

"Ich könnte mich selbst belasten"

Bei der weiteren Befragung wurde Grasser mit einer bei Hausdurchsuchungen gefundenen Unterlage konfrontiert: Demnach hat Grasser weit häufiger als bisher bekannt mit dem Ex-Anwalt Walter Meischbergers Kontakt gehabt. Anwalt Gerald Toifl - gegen den unterdessen selber ermittelt wird - hatte in einem detaillierten Leistungsverzeichnis über seine Tätigkeit bei 16 von 20 Tätigkeiten zur Buwog auch das Kürzel "KHG" angeführt - also "Besprechung" oder "Telefonat" und "Kontakt mit KHG". Auf die Frage, warum Grasser am 3. Dezember 2009 mit Toifl nach Zürich geflogen sei, um dort mit dem Vermögensverwalter Norbert Wicki eine Darstellung zu machen, berief sich Grasser auf sein Entschlagungsrecht. "Ich könnte mich selbst belasten". Außerdem habe er dazu schon im Strafverfahren ausgesagt.

Grasser kritisiert Ausschuss

"Ich bin sprachlos", so Grasser darüber, wie etwa einer seiner ehemaligen Mitarbiter, . Es sei unmenschlich, wie da ein kleiner Beamter wie Traumüller fertig gemacht worden sei, so der Ex-Finanzminister: "Ein U-Ausschuss geht zu weit, wenn ein Zeuge nach der Befragung abgängig gemeldet und dann von der Polizei am Heldenplatz aufgegriffen wurde, um beim Arzt zu landen."

"Räubergeschichte"

Dann nimmt Grasser die Chance wahr, ein Eingangsstatement abzuliefern. Dabei geht er auf die Aussage, "der Minister will, dass es Lehman wird" - O-Ton Ramprecht - ein; also jenen Vorwurf, dass KHG selbst in die Vergabe eingegriffen habe. KHG dazu: "Das ist eine Räubergeschichte."



"Ramprecht Lügner und privat gewalttätig"

KHG beschäftigt sich weiterhin mit Ramprecht, zitiert dafür aus Polizeiprotokollen. Darin sei die Rede davon, dass er - Ramprecht - in seiner Familie gewalttätig geworden sei; er stellt in den Raum, dass sein ehemaliger Mitarbeiter offensichtlich ein Lügner und nicht glaubwürdig sei - und ihn somit aus Rache beschuldige.







KHG spricht von "Unterstellungen"

Grasser weist die Aussage zurück, dass die Sitzungen der Kommission nur stattfand, wenn er, Grasser, grünes Licht gab: "Ich weise die Unterstellung zurück, dass ich immer vor der Kommission informiert war." Dann ermpört sich KHG darüber, dass die Abgeordneten ihm ständig etwas unterstellen würden - "Ich finde es nicht lustig, dass der Staatsanwalt seit drei Jahren gegen mich ermittelt."



Pilz zu Grasser: "Unwahrheit"

Als Pilz aus dem Protokoll von Traumüller liest, kommt es zu einem lautstarken Eklat zwischen dem Grünen Abgeordenten und KHG. - Pilz zitiert Traumüller, der gesagt haben soll, dass er sich sofort nach Öffnung der Anbote mit Grasser über eine zweite Bieterrunde unterhalten habe. Grasser dazu: Man habe erst den Expertenrat abgewartet. Darauf Pilz: "Was Sie sagen, ist nachweislich die Unwahrheit, wir gehen das jetzt gemeinsam durch".



Die beiden unterbrechen einander. "Sie versuchen zu vernebeln, das hat keinen Sinn", so der Grüne Fraktionsvorsitzende Pilz, der wegen des "Unwahrheit"-Sagers eine Rüge vom Verfahrensanwalt, worauf er seine Frage umformuliert: "Ich habe persönlich den Eindruck, dass Sie jetzt die Unwahrheit sagen. Traumüller hat im Ausschuss bestätigt, dass bei Ihrem Gespräch am 4. Juni über eine 2. Verhandlungsrunde gesprochen wurde. Auch in seiner persönlichen Mitschrift ist das festgehalten. Grasser antwortet: "Daran kann mich nicht erinnern."



Auf die Frage, wie er sich das erkläre, was Traumüller so sage, meint Grasser: "Am Ende des Tages entscheidet der Finanzminister alles."