Für die Ermittlungen rund um eine mögliche Bestechung bei der Übersiedelung eines Wiener Finanzamtes in ein Porr-Gebäude unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich die Justiz vor einigen Wochen auf den Weg auf die Partyinsel Ibiza gemacht. Gemeinsam mit spanischen Kollegen führten die Beamten eine Razzia bei den Grasser-Bekannten Walter Meischberger und Ernst Plech durch.
Wobei die spanischen Ermittler bei Plech durchaus entschlossen vorgegangen sind, berichtet das Nachrichtenmagazin "Format". Da Plech nicht da war, wurde die Tür aufgebrochen, Lichtschalter sollen herausgebrochen und Polstermöbel aufgeschlitzt worden sein. Bei Meischberger soll die Tür zum 600.000 Euro-Appartement hingegen eine Bekannte geöffnet haben.
400 Beamte übersiedelt
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte grundsätzlich die Ermittlungen auf Ibiza, wollte aber keine Namen nennen. Es geht jedenfalls um Bestechungsvorwürfe rund um den Faktenkreis Brehmstraße. Dabei handelt es sich um die 2005 erfolgte Übersiedelung von 400 Finanzbeamten von der Schnirchgasse in Wien-Erdberg in die Brehmstraße in Wien-Simmering. Das Gebäude wurde von Porr errichtet und vom Finanzministerium gemietet.
Halbe Million Schmiergeld
Der Baukonzern soll über Scheinrechnungen 500.000 Euro Provision gezahlt haben. Das Geld soll von Meischbergers Firma Zehnvierzig GmbH im Empfang genommen worden sein und landete aus Ermittlersicht schließlich in Form von Barzahlungen bei Grasser, so der Verdacht. Sowohl Grasser als auch Meischberger und Plech haben die Vorwürfe immer vehement bestritten.
Geld der Schwiegermutter
Die Angelegenheit führt vom Mittelmeer in die Schweizer Berger und von dort zur von Grasser, Marina Giori-Lhota. Es geht um jene halbe Million Euro, die Grasser, damals noch Finanzminister, in mehreren Tranchen in bar und persönlich mit dem Auto nach Wien brachte und dort nach Kassaschluss bei der Meinl-Bank einzahlte. Laut Grasser hat ihm seine Schwiegermutter das Geld gegeben, um sein Veranlagungstalent zu testen.
Bestechung durch die Porr
Die Behörden hingegen vermuten, dass es sich bei den 500.000 Euro um .
Der Anklageentwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt seit Juni im Justizministerium. Bei der Razzia auf Ibiza haben die Ermittler allerhand sichergestellt.
Zur Zeit ist Grasser, einst Star der ÖVP-FPÖ-BZÖ-Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel, in den Medien omnipräsent. Vergangene Woche war er Kläger im Zivilprozess , dem er vorwirft, ihn steuerlich falsch beraten zu haben. Grasser drohen millionenschwere Steuernachzahlungen aus seinen komplexen und weltweit veranlagten Stiftungskonstruktionen. Das Zivilrechtsverfahren wurde auf Jänner des kommenden Jahres vertagt.
Am Donnerstag wurde außerdem bekannt, dass sich die 2007 von Grasser gegründete Beratungsfirma befindet.
