Wirtschaft

Greenpeace warnen vor "Trojanischem Pferd" TTIP

Heute Redaktion
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EU-Kommissarin Cecilia Malmström besuchte am Dienstag Wien, um den Nationalrat von den Vorteilen der geplanten Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA zu überzeugen. Greenpeace nahm den Besuch zum Anlass, um bei einem Protest vor dem Parlament vor dem "Trojanischen Pferd" TTIP zu warnen. Auch die Opposition zeigte sich kritisch.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström besuchte am Dienstag Wien, um den Nationalrat von den Vorteilen der geplanten zu überzeugen. Greenpeace nahm den Besuch zum Anlass, um bei einem Protest vor dem Parlament vor dem "Trojanischen Pferd" TTIP zu warnen. Auch die Opposition zeigte sich kritisch.

Greenpeace forderte eine Volksabstimmung zu den umstrittenen Abkommen. "Die EU-Kommission hat die Vertrauensbasis schwer erschüttert. Sie versucht die umstrittenen Handelsabkommen hinter dem Rücken der Bevölkerung Europas durchzuziehen", beklagen die Demonstranten. Der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen besteht in einer Volksabstimmung. "Das letzte Wort muss die Bevölkerung haben", fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Die Umweltschutzorganisation bekräftigt ihre Kritik an den geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), Kanada (CETA) und Singapur (EUSFTA). Greenpeace lehnt besonders die darin geplanten Sonderklagerechte für Konzerne (Investor-State Dispute Settlement, ISDS) ebenso ab wie die drohende Absenkung von Standards für Umwelt und Lebensmittel.

Auch Opposition kritisch

Auch die Opposition äußerte sich kritisch zum Abkommen. Etliche kritische Stellungnahmen auch aus Österreich seien "ein sehr deutlicher Auftrag, das ernst zu nehmen", sagte etwa Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Die Grünen-Chefin sieht nicht nur Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Pflicht, sondern auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). "Ziel ist nach wie vor, eine deutliche Positionierung Österreichs zu erreichen", so die Grünen-Chefin. Vorstellen kann sich Glawischnig auch eine Volksabstimmung in Österreich zu CETA und TTIP.

"Es wäre sehr traurig, wenn das Abkommen scheitert, denn wir brauchen es", findet hingegen EU-Kommissarin Cecilia Malmström. In den kommenden 20 bis 30 Jahren werde das Wachstum vor allem von außerhalb der EU kommen, sagte sie im Vorfeld ihres Besuchs am Nachmittag zu "Ö1".

EU-Kommissarin: "Ängste sind übertrieben"

Die Ängste der Bürger, dass durch TTIP Sozial- und Umweltstandards ausgehöhlt werden könnten, hält Malmström für übertrieben. "Wir haben immer gesagt, dass wir kein Standards senken werden", so Malmström zum "Kurier". Die "geografisch geschützten Angaben" seien eine der Prioritäten der EU: "Es kann und wird nicht passieren, dass Tiroler Speck in den USA produziert wird und in der EU als Tiroler Speck verkauft wird", versichert die Kommissarin.

 

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