Links-Demonstranten treten Polizisten in den Schritt

Am Samstag fand unter dem Motto "Grenzen töten" eine Demonstration in Innsbruck statt, die nicht ohne Zwischenfälle blieb.

In einem Facebook-Aufruf zur Demo heißt es: "Der österreichische Staat schiebt zudem fortlaufend Menschen ab – trotz Pandemie! In den letzten Monaten gab es Charterabschiebungen nach Russland, Nigeria und Afghanistan, sowie viele Einzelabschiebungen. In diesen Ländern regieren Autokraten, es werden Verstöße gegen die Menschenrechte begangen und es herrscht Krieg. Dies dürfen wir nicht unbeantwortet lassen! Widerstand gegen Abschiebungen ist möglich und bitter nötig."

400 Teilnehmer

Aufgerufen hatten mehrere linke Gruppierungen, laut "Heute"-Infos kamen etwa 600 Teilnehmer. Auch ein "schwarzer Block" bildete sich mit etwa 60 Teilnehmern, der Mindestabstand wurde nicht eingehalten. Die Demonstranten sollen Böller und bengalische Feuer benutzt haben. Einige Personen sollen sogar einen Polizisten attackiert und in den Genitalbereich getreten haben. Laut aktuellen Infos kam es durch die Polizei zu 25 Identitätsfeststellungen und fünf Festnahmen. Die Zahl könnte noch steigen. Da der Versammlungsleiter die Versammlung über Aufforderung nicht beendete, erfolgte die behördliche Auflösung.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): "Wenn Hass und Gewalt über den sachlichen Dialog gestellt werden, ist unsere Demokratie und der Rechtsstaat in Gefahr. Der Angriff auf Polizistinnen und Polizisten ist ein krimineller Akt von Personen, die behaupten die Menschenrechte zu schützen.  Man kann über behördliche Entscheidungen unterschiedlicher Meinung sein und den Diskurs führen. Wenn jedoch die Auseinandersetzung auf die Straße verlegt und mit Gewalt ausgetragen wird, ist der Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen worden."

Die Demo hatte bereits im Vorfeld für Ärger gesorgt. Wie "meinbezirk.at" berichtet, wurde sie mit einer entsprechenden Schmiererei auf der Innbrücke angekündigt. SPÖ-Gemeinderat Helmut Buchacher hatte das Vorgehen auf Facebook kritisiert: "Mit dieser Ankündigung einer Demo auf der hat der/die Täter ganz sicher eine Grenze überschritten, die dem Anliegen selbst und dem öffentlichen Eigentum schadet."