Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gab am Donnerstag bekannt, dass die umstrittenen Grenzvorkehrungen am Brenner ca. 1,1 Millionen Euro kosten. Weitere Demonstrationen gegen die bis Ende Mai angesetzten Bauarbeiten sind geplant.
Innenministerin ) gab am Donnerstag bekannt, dass die umstrittenen Grenzvorkehrungen am Brenner ca. 1,1 Millionen Euro kosten. Weitere Demonstrationen gegen die bis Ende Mai angesetzten Bauarbeiten sind geplant.
Die Vorbereitungen auf eventuellen Grenzkontrollen am Brenner kosten ca. 1,1 Millionen Euro. Diese Zahl verriet Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag.
Den Italienern gefallen die Pläne von Noch-Innenministerin Mikl-Leitner gar nicht..
Demos angekündigt
Italienische Aktivisten und Linksparteien haben am 24. April zu einer weiteren Demonstration am Brenner gerufen, eine noch größere soll es am 7. Mai geben. Bei der letzten Demo kam es auf der Tiroler Seite Ausschreitungen und einen großen Polizeieinsatz.
Am Donnerstagvormittag besuchte der Südtiroler Grüne Kammerabgeordnete Florian Kronbichler die Baustelle. Er sprach davor mit dem Landeshauptmann der Region, Arno Kompatscher. Er zeigte sich besorgt über Österreichs Pläne und auch die Rhetorik rund um die geplanten Grenzkontrollen.
Was ist eine "Extremsituation"?
Kompatscher meinte damit Verteidigungsminister ), der am Mittwochabend das komplette Dichtmachen der Grenzen in einer "Extremsituation" angekündigt hat. Eine "Extremsituation" sei es, wenn Italien Flüchtlinge durchwinke und nicht zurücknehme und Tirol zum "Warteraum" werde (weil Deutschland seine Grenzen kontrolliert).
