Grenzkontrollen für Mitterlehner "nur letztes Mittel"

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner sieht im Vorschlag mehrerer Landeshauptleute, angesichts des starken Flüchtlingsstromes temporäre Grenzkontrollen als letzte Konsequenz einzuführen, einen "Hilfeschrei". Eine solche Maßnahme wäre "eigentlich sehr problematisch", so Mitterlehner am Freitag. Letztlich könnten Verfahren gegen Österreich drohen.

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner sieht im Vorschlag mehrerer Landeshauptleute, angesichts des starken Flüchtlingsstromes temporäre Grenzkontrollen als letzte Konsequenz einzuführen, einen "Hilfeschrei". Eine solche Maßnahme wäre "eigentlich sehr problematisch", so Mitterlehner am Freitag. Letztlich könnten Verfahren gegen Österreich drohen.

"Der Assistenzeinsatz ist wirklich das letzte Mittel", so der Vizekanzler zum Thema Grenzkontrollen. Das würden auch jene Landeshauptleute so sehen, die einen solchen angedacht hatten. Letztlich würden Grenzkontrollen auch der internationalen Reputation Österreichs schaden. Der ÖVP-Chef interpretiert die Aussagen allerdings ohnehin als "Hilfeschrei, um auf die Problematik einer Quotenregelung aufmerksam zu machen".

Auch , gekommen.

Lob von der italienischen Lega Nord

Die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord in Italien lobt die Debatte in Österreich über die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen. "Italien soll sich an Österreich an Beispiel nehmen und die Schließung aller Grenzen erwägen", betonte der Trentiner Lega-Regionalratsabgeordnete Maurizio Fugatti in einer Presseaussendung.

"Angesichts der Migrationswelle, die die italienische Rettungsaktion im Mittelmeer Mare Nostrum ausgelöst hat, muss man sofort diese kriminelle Mission stoppen und alle Grenzen schließen. Wir können nicht das einzige EU-Mitgliedsland sein, das die Lasten dieser Flüchtlingswelle trägt", meinte Fuggatti.

"Die Regierung Renzi hat die Polizei ihrem Schicksal überlassen. Am Brenner steht die Lage vor dem Zusammenbruch. Ich bin mit den Polizisten solidarisch, die am Brenner in einer schwierigen Situation ohne Mitteln und Strukturen arbeiten. Die Regierung Renzi soll aufwachen und die Polizisten am Brenner nicht im Stich lassen", so Fugatti.