Grenzkontrollen zu Österreich "noch für viele Monate"

Deutschland will die Grenzkontrollen zu Österreich nicht nur bis Februar 2017 weiterführen, sondern "viele Monate" länger. "Im Moment kann ich kein Ende absehen", ließ Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere ein Ende der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gegenüber der "Bild am Sonntag" komplett offen.

Deutschland will die Grenzkontrollen zu Österreich nicht nur bis Februar 2017 weiterführen, sondern "viele Monate" länger. "Im Moment kann ich kein Ende absehen", ließ Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere ein Ende der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gegenüber der "Bild am Sonntag" komplett offen.

De Maizieres Absicht sei es jedenfalls, "die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen". Deutschland hatte die Grenzkontrollen trotz heftiger Kritik wegen der Flüchtlingskrise als erstes Land im September 2015 wieder eingeführt - damals mit absehbarem Ende. Die Frist wurde seitdem immer wieder verlängert. Laut EU-Kommission gibt es eine Erlaubnis dafür aber nur bis Mitte Februar 2017.

Damit droht Deutschland möglicherweise ein Rechtsstreit, denn trotz der sinkenden Zahl der Flüchtlinge will das Land die Grenzkontrollen aufrecht erhalten. Gleichzeitig will De Maiziere die Asylgesetze verschärfen und rief Kritiker wie SPD und Grüne dazu auf, ihren Widerstand aufzugeben. Unter anderem sollen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Asylverfahren zu vereinfachen und Rückführungen zu ermöglichen.