Grenzzaun: Österreich zahlt 330.000 Miete

Hohn und Spott erntet Österreich derzeit wegen der "baulichen Maßnahmen" an der Grenze zu Slowenien. Und seit Freitag ist Schluss mit dem Verwirrspiel rund um die Kosten für das Grenzmanagement: Laut Landespolizeidirektion wird für den Zaun Miete bezahlt, umgerechnet 55.000 Euro im Monat.

Hohn und Spott erntet Österreich derzeit wegen der . Und seit Freitag ist Schluss mit dem Verwirrspiel rund um die Kosten für das Grenzmanagement in Spielfeld: Laut Landespolizeidirektion wird für den Zaun Miete bezahlt, umgerechnet 55.000 Euro im Monat.
Das Innenministerium hält trotz der Lücke - -  an dem Projekt fest. Das Loch wird alternativ mit technischen Mitteln überwacht. Gibt es dort Übergriffe, kommt das Grenzpersonal zum Einsatz.

Trotzdem sollen die Kosten durch Miete gesenkt werden: "Die kolportierten 10 Millionen Euro stellen lediglich einen Rahmen dar, der aber bei weitem nicht ausgeschöpft werden wird", so die Polizei. Denn: Der 3,7 km lange Zaun wird nicht gekauft, sondern "gemietet, wofür für ein halbes Jahr rund 330.000 Euro an Kosten entstehen". Ebenso angemietet werden die 29 Container an der Grenze. 

Die Richtsätze für die Entschädigungszahlungen an die Grundstückseigentümer - - seien aber nicht inkludiert. Offen ist auch, was für Kosten für Scanner und elektronische Arbeitsstationen anfallen. Man geht aber von rund einer Million Euro Kosten für ein halbes Jahr aus. "Die langfristigen Kosten sind abhängig von der zeitlichen und örtlichen Entwicklung der Migrationsströme.", heißt es bei der Polizei.

Auch Weigerung erzeugt Mehrkosten

Insgesamt führen die Weigerungen von manchen Grundstückseigentümern zu keinem Sicherheitsproblem, sondern nur zu Mehrkosten. Man wolle einen "kontrollierten Zutritt zu unserem Land sicherstellen und die Migrationsströme dämpfen" - wenn Grundstückseigner Bedenken hätten, so sei das ihr gutes Recht, meinte ein Sprecher.